Wohnungsbündnis erhöht Druck auf die Landesregierung

Stuttgart . Der Druck auf die Landesregierung wächst, dem angeschlagenen Wohnungsbau wichtige Impulse zu verleihen. Die gleichnamige Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird mittlerweile von 26 Akteuren aus der baden-württembergischen Verbandsszene unterstützt. Darunter sind neben Bauwirtschaft, Planern, der Baustoffindustrie, privaten Bauträgern und gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen auch Gewerkschaften und der Mieterbund.

Baugenehmigungszahlen um über 40 Prozent eingebrochen

„Seit wir im März mit 1200 Teilnehmer auf die Straße gegangen sind, hat sich auf Landesebene nichts getan“, beklagte Thomas Möller, der Chef des Landesverbands der Bauwirtschaft. Die Baugenehmigungszahlen seien in den ersten sechs Monaten des Jahres erneut um über 40 Prozent eingebrochen. Es sei dringend nötig, jetzt zu handeln. Die Initiative hat daher am Montag ein Papier mit fünf Forderungen an alle Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg versandt. Denn in Kürze finden die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2025/2026 statt. Und mehr Geld scheint der größte Hebel zu sein, um dem Wohnungsbau schnell wieder auf die Beine zu helfen.

So fordert das Bündnis das Land auf, die Kofinanzierung für die soziale Wohnraumförderung aufzustocken. „Aktuell plant die Bundesregierung, diese Mittel über das ursprünglich vorgesehen Maß aufzustocken“, erklärte Jochen Beier, der Sprecher des Bündnisses «Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg. Im Gegenzug müssten die Länder dieses Volumen mit mindestens 50 Prozent an eigenen Mitteln kofinanzieren.

580 Millionen Euro für die Wohnraumförderung

Insgesamt stellt Baden-Württemberg 580 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit. Davon werde aber nur ein Drittel aus Landesmitteln finanziert, sagte Beier. Baden-Württemberg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundesmittel mindestens eins zu eins kofinanzieren“, sagte er. Das heißt ein Euro, der vom Bund für diese Förderung kommt, sollte mindestens durch einen Euro vom Land ergänzt werden.

Zudem pochen die Akteure auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „37 Prozent der Kosten im Wohnungsbau sind staatlich bedingt“, erklärte Beier. Wesentliche Anteil daran habe die Grunderwerbsteuer. Sie müsse sofort von aktuell fünf auf mindestens 3,5 Prozent abgesenkt werden. Mindestens über zwei Jahre hinweg. Weiter fordern die Akteure, die Finanzierungsbedingungen für Investoren zu verbessern, damit diese bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Dafür soll ein Fonds bei der L-Bank angesiedelt werden. Er soll Investoren für den sozialen Wohnungsbau zinsvergünstige Kredite bieten. Überdies müsse aber auch der frei finanzierte Wohnungsbau finanzielle Anreize erhalten.

Bauministerin Nicole Razavi: „Noch eine Schippe drauflegen“

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) zeigt Verständnis. Sie wolle sich bei den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass wir noch eine Schippe drauflegen. „Die Haushaltslage von Bund und Land ist seit Jahren alles andere als einfach“, teilte sie mit. Trotzdem haben wir gemeinsam mit dem Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in meiner Amtszeit bereits mehr als verdoppelt – auf rund eine Milliarde Euro im laufenden Doppelhaushalt.“ Die Nachfrage nach diesen Fördermitteln sei riesengroß. „Wir können hier also mit mehr Geld gezielt und schnell etwas bewirken.“

Zudem will sich Razavi einsetzen, den frei finanzierten Wohnungsbau wieder in Gang zu bringe. „Hier entstehen mit Abstand die meisten Wohnungen“, sagte sie. Hier soll eine Reform der Landesbauordnung (LBO) das Bauen einfacher und schneller machen.

Razavi spricht sich auch für mehr steuerliche Anreize, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und steuerliche Entlastungen aus. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mir eine gezielte Entlastung für Selbstnutzer und Familien bei der Grunderwerbssteuer vorstellen kann.“