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Wird das Auto vom Kultobjekt zum Kampfobjekt?
Das Handwerk kritisiert die Pläne der Landesregierung: Diese will den motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder verlagern.
Rene Traut)Bis zum Jahr 2030 soll jedes vierte Auto von den Straßen im Land verschwinden. So hat es die Landesregierung per Klimaziel festgeschrieben. Vielerorts erfolgen bereits Eingriffe, um die Autofahrer in ihrer Mobilität zurückzudrängen: Der Straßenraum wird zurückgebaut, Fahrstreifen in Busspuren umgewandelt und das Parkplatzangebot reduziert.
Aber damit nicht genug. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die Landesstraßen vielerorts ausgebaut hat, plant nun mit seinem Mobilitätsgesetz neue Hürden. Werden neue Straßen gebaut, soll der Busverkehr eine größere Rolle spielen – zulasten des Autos. Und innerorts sollen parkende Fahrzeuge zurückgedrängt werden.
Berufspendler, Handwerker und Geschäftsleute dürfte besonders die Idee des Ministers für einen Mobilitätspass verärgern. Damit sollen Kommunen Einwohnern oder Autofahrern künftig eine neue Abgabe abverlangen dürfen. Im Gegenzug soll es ein Guthaben in gleicher Höhe für den Kauf von ÖPNV-Tickets geben. Dadurch sollen mehr Mittel für den Ausbau von Bus und Bahn generiert werden. Für Autofahrer bedeutet der Pass jedoch nicht nur Aufwand, die Abgabe dürfte später auch auf der Rechnung der Kunden landen.
Der Aufschrei folgt, gerade unter Handwerkern. Für den Transport von Material und Werkzeug sind sie auf Nutzfahrzeuge angewiesen. Kammerpräsident Rainer Reichhold warnt, dass die Betriebe schon jetzt stark mit Steuern, Abgaben und Energiekosten belastet seien. Jetzt, wo auch noch der Konjunkturmotor stottere, müsse eine neue Abgabe tabu sein. Da hat er wohl recht.
