Viele Zuspruch für Ministerin Razavis neues Bauordnungsrecht

Stuttgart . FDP-Landespolitiker Erik Schweickert, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, brachte es auf den Punkt: „Alle Verbände begrüßen die Reform der Landesbauordnung, aber wenn es um schnelleres und günstigeres Bauen geht, wird sie nicht der Game-Changer sein.“ Am Mittwoch hatte der Ausschuss zu einer Öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes für das schnellere Bauen in den Landtag geladen, mit dem Ministerin Nicole Razavi (CDU) die baurechtlichen Verfahren optimieren und beschleunigen will.

Luisa Pauge, Dezernentin des Gemeindetags Baden Württemberg, bezeichnete den Gesetzesentwurf als „mutig“. Aus Sicht der Städte, Gemeinden und Landkreise seien aber fachrechtliche Einflüsse auf die Baugenehmigungsverfahren verstärkt zu überprüfen, da es gerade diese sind, die zu Verzögerungen und Erschwernissen in der Praxis führten. Man wolle mit einer Qualifizierungsoffensive für die unteren Baurechtsbehörden dazu beitragen, dass diese Reform gelinge. Bedenken haben die Kommunalvertreter bei der geplanten Ausweitung der Verfahrensfreiheit im Innenbereich, mit eine vereinfachte Realisierung von Wohnnutzung in Bestandsgebäuden im Innenbereich erzielt werden soll. Hier müsse eine Umnutzung gegenüber der unteren Baurechtsbehörde zumindest angezeigt werden, so Pauge.

Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden Württemberg begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen im Bestandsschutz und im Innenbereich: „Sie geben Bauherren die Möglichkeit, unkomplizierter Nutzungsänderungen zur Schaffung von Wohnraum herbeizuführen.“ Auch die Genehmigungsfiktion wertete er positiv, forderte aber: „Die Baurechtsbehörden, die die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen zu prüfen haben, müssten vollumfänglich mitteilen, falls Unterlagen fehlen, damit zielgerichtet nachgearbeitet werden kann und es nicht dazu führt, dass die Frist am Ende von Neuem zu laufen beginnt.“

Michael Roth, vom Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, wies darauf hin, dass die novellierte Landesbauordnung zwar einige Erleichterungen bei den Bauverfahren und Standards bringe, die Baukosten aber weiterhin zu hoch seien. Nötig sei deshalb, die bestehenden Baustandards weiter zu reduzieren. Er verwies auf eine Initiative aus Hamburg, die einen Kodex zum einfacheren Bauen entwickelt habe, der kostenreduzierte, rechtssichere und praxistaugliche Abweichungsmöglichkeiten bei den Standards sowie neue Prozess- und Verfahrensansätze beinhalte.

Aus Sicht der Freien Immobilien und Wohnungsunternehmen Baden Württemberg werden die Einsparpotenziale für den Wohnungsneubau durch die LBO-Reform nicht ausgeschöpft. „Die die Kosten beim Wohnungsneubau müssen runter“, sagte Gerald Lipka, der Geschäftsführer des Landesverbands. Er mahnte, etwa Einsparpotenziale im Bereich der Stellplätze für PKW und Fahrräder zu nutzen, die hohe Kosten verursachten.

Die kleine Bauvorlageberechtigung wird für unsere Unternehmen keine Bedeutung haben, sagte Lipka. Denn größere professionelle Bauvorhaben werden auch weiterhin mit Architekten und Ingenieuren geplant werden. Zudem werde die neu eingeführte Genehmigungsfiktion bei größeren Bauvorhaben keine bedeutende Rolle spielen. Denn vielfach werden die finanzierenden Banken eines größeren Bauträgerprojekts auf eine förmliche Genehmigung bestehen. Das Risiko einer späteren gerichtlichen Überprüfung berührt das Sicherungsobjekt und bedeutet daher auch für den Geldgeber ein eigenes Risiko. Deshalb werden unter dem Druck der finanzierenden Banken viele Bauträger auf eine Genehmigungsfiktion verzichten. Der Reformvorschlag stelle einen soliden Entwurf dar, werde aber nicht der Game-Changer beim Wohnungsneubau werden.