Expertenbeitrag: Versicherten und Unternehmen drohen höhere Kassenbeiträge

Selten war die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen so kritisch und fragil, wie dies aktuell der Fall ist. Nachdem sie aufgrund gesetzlicher Maßnahmen ihre Finanzreserven drastisch herunterfahren mussten, fehlen nun die Mittel, um Ausgabensteigerungen auszugleichen.

Der im Jahr 2019 begonnene Abbau der Finanzreserven bei den gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds, die kontinuierlich steigenden Leistungsausgaben im Gesundheitssektor und der zu niedrige finanzielle Beitrag des Bundes zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zeigen Wirkung. Das strukturelle Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt von Jahr zu Jahr. Aber nicht nur das.

Der Beitragssatz ist auf Rekordniveau

Der aktuell durchschnittlich erhobene Beitragssatz bei den gesetzlichen Krankenkassen beträgt 16,3 Prozent (allgemeiner und kassenindividueller Beitragssatz) und ist auf ein Rekordniveau geklettert. Tendenz steigend. Bereits im laufenden Jahr zeichnen sich massive Beitragssatzerhöhungen ab und im Jahr 2025 ist mit weiteren flächendeckenden Beitragssteigerungen zu rechnen, denn die Krankenkassen werden die Ausgabensteigerungen mangels ausreichender Finanzreserven kaum mehr ausgleichen können.

Diese Entwicklung belastet Versicherte und Unternehmen gleichermaßen. Versicherte spüren dies unmittelbar, wenn sie dadurch im nächsten Jahr weniger Netto vom Brutto haben. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit ist jede weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten kontraproduktiv.

Dem negativen Trend von steigenden Beitragssätzen in der Kranken- und Pflegeversicherung muss die Politik etwas entgegenhalten. Die Mehrbelastungen der Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahlende müssen ein Ende haben. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung!

Dabei sind Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen im Koalitionsvertrag bereits vereinbart und liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss diese Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl beschließen und umsetzen. Dazu gehören:

• Die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.

• Kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende.

• Die Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Einfach umzusetzende Maßnahmen könnten schnell helfen

Allein durch diese einfach umzusetzenden Maßnahmen könnte die GKV jährlich mit mehr als 15 Milliarden Euro entlastet werden, was rund 0,8 Beitragssatzpunkten entspricht. Die Gefahr einer Beitragsspirale nach oben in der GKV ist ohne sofortige Gegenmaßnahmen vorprogrammiert. Richtig und sozial gerecht wäre es, versicherungsfremde Leistungen und die GKV-Beiträge der Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt diese aus den Beiträgen der Versicherten und Unternehmen zu bezahlen.