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Unternehmer kritisieren geplante Erhöhung des Mindestlohns

Der Verband "Unternehmer Baden-Württemberg" warnt vor einer Lohn-Presispirale.
UBW)Stuttgart . „Eine so massive Erhöhung von 17 Prozent würde Bürgerinnen, Bürger und viele Betriebe enorm belasten“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Das passt nicht in eine Zeit, in der wir viel dringender über Entlastungen der Wirtschaft reden müssen, anstatt die Kosten allerorten nach oben zu treiben.“
Erhebliche Kostenbelastung für personalintensive Branchen
Der erneute politisch motivierte Eingriff in den Mindestlohn würde den Unternehmern zufolge eine erhebliche Kostenbelastung bedeuten, gerade für personalintensive Branchen, in denen angelernte Kräfte weniger als 15 Euro verdienen oder nach Mindestlohn bezahlt werden (aktuell 12,82 Euro). „Ob belegtes Brötchen beim Bäcker, Putz- und Haushaltshilfe oder Friseurbesuch: Vieles würde sich verteuern“, sagte Barta: „Das gilt auch für den Restaurant- oder Kneipenbesuch. Denn ein so hoher Mindestlohn macht die dort geplante Entlastung bei der Mehrwertsteuer mehr als zunichte.“
Der Verband hat einmal nachgerechnet: Würde der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, wäre er damit seit seiner Einführung im Jahr 2015 (damals: 8,50 Euro) um gut 75 Prozent höher. „Das ist mehr als das Doppelte des Anstiegs der Verbraucherpreise – und ein Zuwachs an Kaufkraft, von dem nicht einmal Tarifbeschäftigte träumen durften“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Dreht sich dieser politisch angetriebene Teufelskreis mit derselben Geschwindigkeit weiter, wird der Mindestlohn in einigen Jahren sogar die Einstiegsentgelte der Hochlohnbranchen einholen.“
Höhere Entgeltgruppen müssten im Lohngefüge nachziehen
Die Unternehmer fürchten, dass ein höherer Mindestlohn nicht nur immer mehr die Einstiegsentgelte vieler tariflich geregelter Branchen erfasst, sondern auch höhere Entgeltgruppen und andere Branchen, die dann nachziehen müssten, um die alten Abstände im Lohngefüge wieder herzustellen. Da wird die Inflation kräftig anheizen.
„Das System der tarifautonomen Regelung von Entgelten wird damit Schritt für Schritt ausgehöhlt“, sagte Barta: „Es kann doch nicht dem wirtschaftspolitischen Verständnis der künftigen Regierungsparteien entsprechen, sich hier als Totengräber der Tarifautonomie zu betätigen.“