Studie ermittelt Lücke von 200.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

Berlin/Stuttgart . Von Missmanagement des Staates bei der Unterstützung von Menschen in Sachen Wohnen spricht ein Verbändebündnis aus Mieterbund, Caritas, Behindertenhilfe und Psychiatrie, Industriegewerkschaft Bau und zwei kleineren Fachverbänden aus der Baubranche. Denn die Ausgaben für Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft seien mit bundesweit rund 30 Milliarden Euro inzwischen fünf Mal so hoch, wie die Fördermittel für den Neubau von Sozialwohnungen. „Das ist ein deutliches Missverhältnis“, meint Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts Hannover und Autor einer neuen Studie für das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“.

Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in denen die Kosten der Unterkunft im Rahmen des Bürgergelds/Arbeitslosengelds II besonders stark gestiegen sind, seit 2015 um über 598 Prozent. Höher ist der Anstieg nur in Hamburg (plus 96,3 Prozent) und Bayern (plus 65,4).

Der Institutsleiter macht dafür vor allem verantwortlich, dass die Jobcenter Mieten übernähmen, die häufig deutlich über der örtlichen Durchschnittsmiete liegen.

Im Südwesten ist der Bedarf an neuen Wohnungen am höchsten

Unter den zehn Regionen, in denen die Durchschnittsmiete bei der Zahlung der Kosten der Unterkunft am stärksten überschritten wird, liegen vier in Baden-Württemberg. Dazu gehören die Region Stuttgart, die Stadt Freiburg und ihr Umland sowie die Region Neckar-Alb um Tübingen und Reutlingen.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse der Staat „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ investieren. Für Baden-Württemberg haben die Ökonomen aus Hannover einen zusätzlichen Bedarf von fast 206 000 Sozialwohnungen ermittelt, bei einem Bestand von derzeit knapp 53 000. Nominell fehlen in keinem anderen Bundesland mehr Sozialwohnungen. Bundesweit sei der Bau von 910 000 neuen Sozialwohnungen erforderlich.

Bundesbauministerin sprich von „ausgedachten Zahlen“

Von politischer Seite werden die Zahlen aber grundsätzlich infrage gestellt. So bezeichnete Bundesbauministerin Klara Geywitz die Studie in der ARD als „hochgradig unseriös“. „Das sind Zahlen, die sich die Kollegen ausgedacht haben“, erklärte die SPD-Politikerin. Das Bündnis wies die Vorwürfe scharf zurück

Auf Landesebene gibt man sich deutlich zurückhaltender. „Die Qualität der Studie wollen und können wir nicht so einfach bewerten“, erklärt ein Sprecher von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) auf Anfrage. Im Bauministerium räumt man ein, dass der Sozialwohnungsbau über lange Zeit vernachlässigt worden sei. Inzwischen habe man aber umgesteuert.

Razavi: Mehr Geld vom Staat kann Wohnungskrise nicht lösen

Aus Sicht von Razavi wäre noch mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung durchaus wünschenswert. „Wir müssen jedoch auch sehen, dass wir diese Mittel zuletzt schon verdoppelt haben und der geförderte Wohnungsbau nur ein kleines Segment des Wohnungsmarktes abdeckt“, schränkt die CDU-Politikerin ein. 90 Prozent aller neuen Wohnungen entstünden auf dem freien Markt. Und man müsse zudem die Haushaltslage im Blick behalten. „Wir werden diese Krise nicht mit mehr Geld vom Staat lösen können“, betont Razavi.

Im laufenden Jahr stehen laut Bauministerium aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt rund 550 Millionen Euro Fördergelder für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch 2021, aber immer noch etwas weniger als zu Beginn der 1990er-Jahre. 2022 wurden 2167 Sozialwohnungen im Südwesten neu gebaut, Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor.

Sonderbudget für Problemregionen gefordert

Das Verbändebündnis fordert eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Bau neuer Sozialwohnungen anzukurbeln. Bund und Länder sollten 50 Milliarden Euro für die Förderung bereitstellen. Zudem solle der Soziale Wohnungsbau von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Außerdem fordert das Bündnis eine Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf sieben Prozent für Baumaßnahmen in diesem Bereich. Und für Bundesländer, in denen der Mangel besonders eklatant sei, wie in Baden-Württemberg, solle ein Sonderbudget geschaffen werden.

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