Razavis Bau-Turbo muss zahlreichen Bedenken standhalten

Stuttgart . „Bauen rechnet sich nicht“, sagt Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Mit einer Baurechtsreform will sie an den Kern dieses Problems ran. „Wir haben jeden Stein umgedreht“, sagte sie am Dienstag auf einem Empfang. In den letzten Wochen hatten die Verbände Gelegenheit, zu ihrem Entwurf Stellung zu nehmen. Lob kommt aus dem Handwerk. Insbesondere die Erleichterungen für die Aufstockung von Gebäuden und Lockerungen beim Brandschutz kommen gut an. So sollen bei Veränderungen im Bestand nicht die aktuellen – oft strengeren – Vorschriften im Brandschutz gelten, loben die Handwerksvertreter.

Genehmigungsfiktion trifft auf Zustimmung, aber auch Ablehnung

„Ein guter Ansatz für schnelleres und einfacheres Bauen“, bilanziert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft. So lobt der Jurist etwa die geplante Genehmigungsfiktion. Danach gelten Bauanträge automatisch nach drei Monaten als genehmigt. Dies stößt allerdings beim Städtetag auf erhebliche Vorbehalte. „Die Bauämter können sich in vielen Fällen dann nicht mehr mit der konstruktiven Lösung von Problemen befassen, weil sie zeitlich durch formale Fragen und die Ermessensausübung bei der Rücknahme von eingetretenen Fiktionen gebunden sind“, heißt es. Eine Genehmigungsfiktion sorge bei Bauherren für erhebliche Rechtsunsicherheit. Sie werde in vielen Fällen zu einer Rücknahme der fingierten Baugenehmigung und zu einer Baueinstellung führen.

Unterstützung kommt aus der Bauwirtschaft für die geplante Typengenehmigung für serielles, modulares und sonstiges Bauen. Ist die Genehmigung von einem Haustyp von einer Behörde einmal erteilt, könnten Wohngebäude, die nach gleicher Bauart seriell oder typisiert hergestellt werden, an mehreren Stellen errichtet werden, ohne dass das gesamte Baugenehmigungsverfahren erneut durchlaufen werden muss.

Bauverbandschef Möller sieht allerdings noch Luft nach oben: „Wir sind mit dem Entwurf noch nicht am Ziel.“ So müsse die Anzahl der Bauvorschriften weiter reduziert werden. Zudem plädiert er für eine „projektorientierte Verfahrenssteuerung“. Die hatte einst der Normenkontrollrat empfohlen. Danach sollen Mitarbeiter von Genehmigungsbehörden zu „Verfahrenssteuerern“ werden, die zusammen mit Bauherren und Planern den zügigen Ablauf von Bauvorhaben sicherstellen. „Wenn künftig digital, mit allen Beteiligten gleichzeitig transparent und parallel mit Termincontrolling gearbeitet wird, geht es schneller – auch im Interesse der Verwaltung“, ist Möller überzeugt.

Auf erhebliche Bedenken treffen die LBO-Pläne bei den Architekten. „Wir könnten mehr Rechtsstreitigkeiten statt mehr Geschwindigkeit bei Baugenehmigungsverfahren bekommen“, warnt Hans Dieterle, der Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer (AKBW). Kritisch sehen die Architekten die Genehmigungsfiktion, aber auch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, die Einschränkung der Nachbarschaftsbeteiligung, die Beschränkung regulärer Baugenehmigungsverfahren auf Sonderbauten sowie die Ausweitung der kleinen Bauvorlageberechtigung. All das könne zu einem „toxischen Mix“ führen, so die Planer.

Forderung nach flexibleren Vorgaben für Tiefgaragenstellplätze

„In weiten Teilen positiv“, sehen die Wohnungs- und Immobilienunternehmen die Pläne. Besonders die Genehmigungsfiktion und die Vereinfachungen im Brandschutz dürften Zeitersparnis bringen, ebenso wie die Typengenehmigung und die Abschaffung des Widerspruchsverfahren, sagt Iris Beuerle, die Direktorin des Verbands VBW. Sie hätte sich allerdings flexiblere Vorgaben für Tiefgaragenstellplätze gewünscht. „Diese verteuern Wohnungsbauvorhaben überproportional.“

Der Eigentümerverband Haus und Grund ebenso wie der Städtetag fürchten um das friedliche Miteinander, weil Ministerin Razavi das Widerspruchsverfahren kippen will, das betroffenen Angrenzern und Nachbarn erlaubt, gegen Entscheidungen der Baurechtsbehörde Einspruch zu erheben. Sie warnen, dass „bei einer vollständigen Abschaffung Konflikte über die Verwaltungsgerichte ausgetragen“ würden. Im Wohnungsbauministerium werden die Einwände nun geprüft. Geht es nach Ministerin Razavi, sollen die Änderungen in der Landesbauordnung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2025 verabschiedet werden.