Politik muss jetzt nacharbeiten statt Sitzenbleiben

Das Schuljahr geht zu Ende, die parlamentarische Sommerpause naht oder ist im Bund schon da. Ein guter Anlass, meinen die Industrie- und Handelskammern im Land, um nicht nur Schülern ihr Zeugnis in die Hand zu drücken, sondern auch der Politik Noten zu geben für ihre Leistungen für die Wirtschaft. Und die fallen bei der bundesweiten Umfrage in Baden-Württemberg nicht allzu gut aus. Denn bei der Höhe der Steuern und Abgaben, der Effizienz der Behörden und Verwaltungsvorgängen wie Genehmigungsverfahren vergeben die heimischen Unternehmer aus der Industrie und industrienahen Dienstleistungen nur Fünfen.

Bei der Infrastruktur oder der Industriefreundlichkeit der Bürger gibt es auch nur Vieren und selbst die Stärken Baden-Württembergs, wie die Qualifikation der Fachkräfte oder die Forschungslandschaft, sind aus Sicht der Wirtschaft nur befriedigend. Das macht als Zeugnisdurchschnitt für den Standort Deutschland eine glatte Vier.

Politisch entscheiden statt Sommertouren

Schülern, die so abschneiden, würde man mit Blick auf das nächste Schuljahr wohl empfehlen, in den Sommerferien nachzuarbeiten. Das machen Spitzenpolitiker wie Robert Habeck mit ihren Sommertouren durch die Republik zwar derzeit, wenn sie das Gespräch mit der Wirtschaft suchen. Doch viel wichtiger wäre: In Berlin oder Stuttgart bleiben und endlich mal machen, sei es beim Bürokratieabbau oder bei anderen Baustellen.