Papa Staat nimmt uns an die Hand

400.000 Euro aus der Steuerkasse für kostenlose Probefahrten mit einem e-Auto sind viel Geld. Mit seiner Kampagne „eAuto ausprobieren“ verfolgte das Verkehrsministerium das Ziel, „Vorurteile gegenüber der E-Mobilität“ abzubauen und das „Marktwachstum für emissionsfreie Fahrzeuge zu beschleunigen“. Schon als das Projekt im Jahr 2021 startete, sorgte es für Kritik. So schrieb der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2021/2022: Werbemaßnahmen für E-Autos seien Sache der Automobilindustrie und nicht der Steuerzahler. Der paternalistische Staat lässt grüßen, der seine offenbar unmündigen Bürger anleitet, wie sie doch bitte leben mögen.

Drei Jahre später ist das Projekt ausgelaufen und die Steuerzahler-Vertreter sehen erneut Anlass, das Vorgehen des Verkehrsministeriums zu kritisieren. Die Gründe dafür offenbart eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag. Danach wurde nicht nur das angepeilte Ziel von insgesamt 26.000 durchgeführten Probefahrten verfehlt, wie das Verkehrsministerium in seiner Antwort einräumen muss. Es fanden lediglich 22.543 Ausprobierfahrten statt. Nein, auch der Erfolg oder gar Misserfolg des Projekts ist abschließend kaum zu beurteilen. Bei der Frage, wie hoch der Anteil der moderierten Ausprobierfahrten an allen Fahrten insgesamt war, muss das Ministerium passen. Denn die 50 ehrenamtlichen Projektmitarbeiter, die die Probefahrten begleitet und moderiert haben, konnten die Fahrzeuge ebenfalls nutzen – privat, kostenlos und unbegrenzt. Was die Probefahrten also gebracht haben, um die Bürger von der E-Mobilität zu überzeugen, lässt sich nicht konkret feststellen. Der Bund der Steuerzahler spricht von mangelhaftem Monitoring.

Das Verkehrsministerium zeigt sich dennoch von seinem Projekt überzeugt. „Alle Förderziele wurden erreicht“, heiß es im Schreiben an die Landtags-FDP. Die Steuerzahlervertreter überzeugt das nicht. Das Land müsse seine Ausgaben priorisieren. Denn das Geld, das in zweifelhafte PR-Projekte fließe, fehle an anderer Stelle.