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Ordnungspolitisch ist Forst BW auf dem Holzweg
Forst BW will künftig nicht nur Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen, sondern über ein neues Tochterunternehmen selbst als Bauherr und Betreiber aktiv werden.
IMAGO/imageBROKER/Manuel Kamuf)Ordnungspolitisch ist die Sache klar. Nach dem Subsidiaritätsprinzip müsste sich Forst BW aus der Energieerzeugung durch Wind- und Solarstromanlagen auf den Landesflächen eigentlich heraushalten. Denn es gibt genug private Akteure auf dem Markt, ein Bedarf für einen weiteren, in Form einer privatwirtschaftlichen GmbH als Tochter einer Anstalt öffentlichen Rechts, braucht es daher nicht.
Nur betriebswirtschaftliche Gründe für den Schritt
Die Initiative von Forst BW wäre gerechtfertigt, wenn es schwierig wäre, die Flächen für Windkraft im Wald zu vermarkten und das Land an dieser Stelle mittelbar selbst aktiv werden würde, um seine Ausbauziele zu erreichen. Doch danach sieht es allerdings nicht aus und das bemüht Forstminister Peter Hauk auch gar nicht als Begründung für die Neugründung der Forst-BW-Tochter. Die soll ausschließlich betriebswirtschaftlichen Zielen dienen, soll die schwankenden Erlöse aus dem Holzverkauf ein Stück weit ausgleichen. Für ein privates Unternehmen wäre diese Argumentation legitim, bei einer staatlichen Anstalt ist sie fragwürdig. Denn dann könnte Forst BW künftig jederzeit in weitere Geschäftsfelder einsteigen, die sich auf eigenen Flächen umsetzen lassen. Vielleicht macht der Staatsbetrieb bald im Schwarzwald und auf der Alb der Hotellerie und Gastronomie Konkurrenz.
Forst BW setzt auf Windkraft und Photovoltaik gegen Holzpreis-Schwankungen | Staatsanzeiger BW
