Haushaltstricks der Ampel bremsen die Verkehrswende

Wenn es um den Bundeshaushalt geht, ist Kreativität das Mittel der Wahl. So bekommt die Bahn, genauer gesagt ihre Tochter Infra-GO , um die Schuldenbremse einzuhalten für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes statt Baukostenzuschüssen noch mehr Eigenkapitalerhöhungen als früher. Doch dieses Vorgehen ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Denn bei höherem Eigenkapital muss die Bahn-Tochter auch mehr Zinsen an den Bund abführen. Und die wiederum müssen über die Trassenpreise, also die Schienenmaut, eingenommen werden.

Nun hat zwar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ankündigt, dass er den Zinssatz dritteln will, um die Belastung für die Nutzer zu reduzieren. Doch sowohl die Unternehmen, die den regionalen Personen-Bahnverkehr betreiben, wie auch Schienen-Güterverkehrsanbieter befürchten dennoch drastische Erhöhungen der Schienenmaut.

Infra-Go hat für das Jahr 2026 im Schnitt knapp 20 Prozent mehr für die Trassennutzung bei der Bundesnetzagentur beantragt. Ob es so viel oder „nur“ zehn oder 15 Prozent werden, ist bei grundsätzlicher Betrachtung zweitrangig. Die Bundesregierung setzt einmal mehr falsche Signale beim Klimaschutz. Wer die Verkehrswende ernst nimmt, sei es im ÖPNV oder im Güterverkehr, kann nicht die Schiene teurer und damit unattraktiver machen, nur um den Haushalt ausgleichen zu können. Das gilt um so mehr, solange es das Dienstwagenprivileg oder die Agrardieselsubvention gibt.