Handwerk, Architekten und Baufinanzierer haben Zweifel an Scholz‘ Vorschlägen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich beim zweiten «Bündnistag bezahlbarer Wohnraum», einem Treffen von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im Bundeskanzleramt. Gestiegene Zinsen und Preise machen es Wohnungssuchenden derzeit schwer. Verbände der Baubranche verlangen ein Hilfspaket mit Steuererleichterungen, weniger Regeln und mehr Förderung.
dpa/ Bernd von Jutrczenka)Stuttgart . „Alles, was das Land selbst zum Ankurbeln der Baukonjunktur tun kann, muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen. Und alles, was der Bund angekündigt hat, muss das Land von ihm einfordern“, verlangt eine Allianz aus Handwerk BW, Architektenkammer, Bauwirtschaft sowie baufinanzierenden Sparkassen und Volks- Raiffeisenbanken. Sie schlagen ein „Krisengespräch Bau“ mit Ministerpräsident Kretschmann und Bauministerin Razavi vor.
Die schwächelnde Baukonjunktur stelle längst nicht nur ein Problem für Bauunternehmen, Bauträger und Planungsbüros dar, sondern für weitere Teile der Wirtschaft, heißt es. „Die nachgelagerten Ausbaugewerke im Handwerk sehen schon mit Sorge ins nächste Jahr, Industriezulieferer vom Stahlerzeuger über Werkzeugproduzenten bis hin zu Heizungsherstellern planen bereits mit Minusumsätzen“, warnt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold.
Mehr Fördermittel, Sonderkreditprogramm und Zuschüsse statt Darlehen
Die Verbände wollen erreichen, dass ein ganzes Bündel an Maßnahmen über die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auf die Bundesebene getragen werden. Sparkassenpräsident Peter Schneider und Roman Glaser, Präsident des Genossenschaftsverbands, fordern etwa die Auflagen für Bauherren zu verringern sowie die Förderkonditionen zu verbessern, etwa durch höhere Einkommensgrenzen, um Fördermittel zu beantragen, Sonderkreditprogramme und Zuschüsse statt nur Darlehen für die energetischen Maßnahmen. Auch die Mittel im sozialen Wohnungsbau hält die Verbändeallianz in Baden-Württemberg trotz Aufstockung nicht für ausreichend, um den Bedarf zu decken. Die Verbände unterstützen dagegen die Vorschläge von Wohnungsministerin Razavi, die Landesbauordnung zu entschlacken. Razavi will etwa das Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abschaffen, das es Bürgern ermöglicht, gegen Entscheidungen der Baurechtsbehörde Widerspruch einzulegen. Außerdem soll die Vorgabe abgeschafft werden, dass Bauherren ab einer bestimmten Gebäudegröße Park- und Spielplätze errichten müssen.
Einig sind sich die Partner auch bei der Grunderwerbsteuer. Das Land müsse die Steuer für Selbstnutzer deutlich senken oder mindestens eine vergleichbare Förderung anbieten. Zudem müsse die Digitalisierung der Baubehörden nun oberste Priorität haben und von den Kommunen umgehend realisiert werden.
Absage an Effizienzhausstandard wird begrüßt
Enttäuscht vom Gipfel sind auch die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. „Der große Wurf – insbesondere für den Neubau – ist leider ausgeblieben“, sagt Iris Beuerle, Direktorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Das, was versprochen wird, müsse nun aber schnell umgesetzt werden. Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung enthalte laut Beuerle dennoch einige wenige Aspekte, die für die Wohnungswirtschaft wichtig sind: „Wir begrüßen, dass der EH 40-Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard eingeführt werden soll und würden uns wünschen, dass dies auch darüber hinaus so bleibt“, sagte sie. Der Effizienzhausstandard, der die Voraussetzung für den Erhalt von KfW-Fördermitteln ist, verursache dem VBW zufolge höhere Kosten, etwa weil wesentlich mehr Technik zum Einsatz komme.
Bei den Verbänden bleiben dennoch Zweifel: „Ob der gestern angekündigte 14-Punkte-Plan der Ampel auch umgesetzt werde, sei noch nicht sicher. „Über die genannten Beschlüsse und Vorschläge hinaus sind weitere umfassende Maßnahmen erforderlich, um den Abwärtstrend im Wohnungsbau zu stoppen“, so die Verbandsvertreter.
Lesen Sie mehr dazu am Freitag im Staatsanzeiger.
