Gewerkschaften wollen Schuldenbremse lockern

Stuttgart . Die Gewerkschaften drängen auf eine Reform der Schuldenbremse. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzpolitik in Bund und Ländern von Blockaden geprägt“, sagt Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg. „Wir fordern die demokratischen Parteien im Land auf, Konzepte für eine Reform der Schuldenbremse zu erarbeiten“, so der Gewerkschafter. Die Schuldenbremse habe sich als Zukunftsbremse erwiesen. „Nicht zu hohe Schulden, sondern ein bedrohlicher Investitionsstau verhindern Zukunft“, erklärt Burmeister.

„Es gilt, jetzt in unsere Infrastruktur zu investieren“

Mehr Tempo erwartet der Gewerkschaftsbund bei der Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen. Burmeister: „Es braucht ein Investitionsprogramm, das den Betrieben Brücken baut für den nachhaltigen Umbau ihrer Produktion. Es gilt, jetzt in unsere Infrastruktur zu investieren: in die Erneuerbaren, in leistungsfähige Netze, in nachhaltige Mobilität und in unsere Hochschulen.“

Die Gewerkschaften mahnen auch eine Reform des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes an. „In Baden-Württemberg muss gelten: Öffentliche Aufträge gibt es nur mit Tarifvertrag. Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag ein echtes Tariftreuegesetz angekündigt“, erinnerte Burmeister.

Im Land fehlen fast 60.000 Kita-Plätze

Verbands-Vize Maren Diebel-Ebers verlangt von der Landesregierung mehr Investitionen in die frühkindliche und in die schulische Bildung. „Im Land fehlen fast 60.000 Kita-Plätze. Diese Kitastrophe muss ein Ende haben. Jede zweite Frau in Baden-Württemberg arbeitet in Teilzeit. Viele Mütter würden ihr Arbeitsvolumen gerne erhöhen. Das geht nur mit einer verlässlichen Kinderbetreuung“, sagte sie. Auch bei den Schulen sehen die Gewerkschaften Defizite. „Bis 2035 fehlen allein an den Grundschulen mindestens 16.000 neue Lehrkräfte“, so Diebel-Ebers. Grün-Schwarz müsse die Ausbildungskapazitäten für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer weiter hochfahren.