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Forscher raten zu einem neuem Grunderwerbsteuermodell
Aus Sicht der Bauwirtschaft und des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte eine Senkung der Grundsteuer des Wohnungsbau in Baden-Württemberg deutlich ankurbeln.
IMAGO/IMAGO/Panthermedia/Kzenon)Stuttgart. Die Rechnung, die die Immobilienökonomen des IW anstellen, ist im Prinzip einfach. Um festzustellen, wie eine Veränderung des Grunderwerbsteuersatzes die Wohnbautätigkeit ankurbeln könnte, haben sie ermittelt, wie sich unterschiedliche Steuersätze in den Bundesländern seit 2006 ausgewirkt haben. Denn damals wurde im Zuge der Föderalismusreform das Recht, eigene Grundsteuersätze festzulegen, den Bundesländern zugebilligt. Vorher lag er einheitlich bei 3,5 Prozent.
Neun Prozent mehr Wohnungen durch Halbierung der Steuer
In den Bundesländern, in denen die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, habe sich gezeigt, dass die Zahl der Baugenehmigungen gesunken ist. Dazu gehört auch Baden-Württemberg, wo der Steuersatz seit 2011 bei fünf Prozent liegt. Die Differenz bei Baugenehmigungen und -fertigstellungen zwischen Hoch- und Niedrigsteuerländern beziffert die IW-Studie auf neun Prozent.
Für Baden-Württemberg schlussfolgern die IW-Forscher, dass sich mit einer Halbierung des Grunderwerbsteuersatzes der Bau von neun Prozent mehr Wohnungen auslösen ließe. Und rein rechnerisch sei dies auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dem Land würden dann zwar, gemessen an den Zahlen von 2023, rund 436 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Doch wenn das Land die zusätzlichen Wohnungen auf eigene Kosten bauen müsste, würde dies fast 1,5 Milliarden Euro kosten. Bei diesen Vergleichsrechnungen werden die Zahlen von 2023 angesetzt, als im Südwesten knapp 38 000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Neun Prozent wären demnach rund 3400 Wohnungen.
Allerdings relativieren die Studienautoren Michael Voigtländer und Pekka Sagner die Aussagekraft ihrer Analyse selbst. So könnten gleichzeitig auftretende wirtschaftliche Entwicklungen oder politische Maßnahmen in den Bundesländern die Bautätigkeit ebenfalls beeinflussen und so die Wirkung der Grunderwerbsteuererhöhung überlagern.
Großbritannien als Vorbild für progressiven Steuertarif
Für Thomas Möller, den Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die die Studie zusammen mit anderen regionalen Bauverbänden und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe in Auftrag gegeben hatte, ist die Schlussfolgerung dennoch klar. „Um auch wieder privates Kapital in den Markt zu bringen, wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein probates Mittel“, betont er. Jedes private Bauvorhaben helfe und bekämpfe die Wohnungsnot.
Aus Sicht des IW wäre die reine Senkung der Grunderwerbsteuer zwar ein erster Ansatz, doch könnte der Effekt mit einer strukturellen Reform der Steuer noch erhöht werden. Als Vorbild sehen die Wirtschaftswissenschaftler dabei das Vereinigte Königreich. Dort gebe es einen progressiven Steuertarif, bei dem der Satz mit dem Wert der Immobilie steigt. Damit werde dem Prinzip der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen Rechnung getragen und die Bautätigkeit angekurbelt, ohne dass große Steuerausfälle drohen.
Steuersätze zwischen den Bundesländern differieren deutlich
Die Sätze bei der Grunderwerbsteuer reichen in Deutschland von 3,5 bis 6,5 Prozent. Als einziges Bundesland hat Bayern die Grunderwerbsteuer nie angehoben. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg haben mit 6,5 Prozent die höchsten Sätze. Baden-Württemberg liegt mit fünf Prozent, die 2011 eingeführt wurden, im oberen Mittelfeld der 16 Bundesländer.
