Falsche Signale für die Transformation der Wirtschaft

Klimaziele haben der Bund ebenso wie das Land und die Politiker erwarten auch, dass die Wirtschaft diese unterstützt und Unternehmen eigene Klimaziele definieren und verfolgen. Doch wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, lassen Bund und Land die heimische Wirtschaft oft allein.

Das jüngste Beispiel: der abgeblasene Ausbau des Neckars als Wasserstraße für mehr Gütertransport. Erst hatte der Bund in Gestalt von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing verkündet, kein Geld für die schon 2007 vereinbarte Verlängerung der Schleusen zu geben, nun hat sich auch das Land von dem Projekt verabschiedet. Das ist zwar folgerichtig, weil der Neckar eine Bundeswasserstraße ist und das Land ohne den Bund nicht tätig werden kann, doch es ist für die Unternehmen im Südwesten das falsche Signal, aus Berlin wie aus Stuttgart.

Weiter Druck machen, statt nur zu schimpfen

Denn wie soll eine Klimawende in der Wirtschaft funktionieren, wenn die Politik nicht Willens oder in der Lage ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehört eine Infrastruktur, die Transporte mit möglichst wenig CO 2 -Ausstoß erlaubt. Und die Binnenschifffahrtsstraßen gehören zweifellos dazu, gerade wenn es um Massengüter, etwa Baustoffe – auch recycelte – geht. Wenn nun die Landespolitik zwar auf Wissing schimpft, aber den Neckarausbau ebenfalls in der Schublade verschwinden lässt, anstatt in Berlin weiter Druck zu machen bleibt in der Wirtschaft nur ein Eindruck: Wir werden weder gehört noch verstanden.