Die Wohnungsnot wird nicht erkannt oder bewusst ignoriert

Während in der Asyl- und Migrationspolitik Aktionismus herrscht, weil das Thema die Menschen angeblich oder tatsächlich so stark bewegt, geht es bei einem anderen großen Problem unserer Zeit kaum voran: der Wohnungsnot, vor allem in Ballungsgebieten und beliebten Unistädten. Das dürfte einen erheblichen Teil der Bevölkerung, zumal in Baden-Württemberg, deutlich stärker und unmittelbarer treffen als die Frage, wie und ob sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber begrenzen lässt.

Doch die politischen Mechanismen sind seit Monaten gleich. Die kriselnde Baubranche und die Wohnungswirtschaft fordern bei Aktionstagen oder in Resolutionen rasche Hilfen, mehr Förderung und Entlastungen. Die Bauministerinnen in Bund und Land äußern Verständnis, kündigen regulatorische Änderungen an, die − wenn es gut läuft − irgendwann im nächsten Jahr greifen, doch von Sofortmaßnahmen ist nichts zu sehen.

Im Land kritisieren Insider, dass in Sachen Wohnbauförderung keine Einigkeit in der grün-schwarzen Regierung herrscht. Während die betroffenen Branchen der schwarzen Bauministerin Nicole Razavi ernsthaftes Bemühen bescheinigen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzugehen, sehen sie die grüne Staatskanzlei als Bremser. Dabei müsste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wohnungsnot und deren Bekämpfung zur Chefsache machen. Denn das Problem hat eine soziale und eine wirtschaftliche Dimension, schließlich brauchen neu angeworbene Fachkräfte auch ein Zuhause. Doch bislang wird das Problem entweder nicht erkannt oder bewusst ignoriert.

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