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BWIHK-Vize Claus Paal fordert Neuauflage der Agenda 2010
Noch gehört die Bauwirtschaft zu den besonders gebeutelten Branchen, doch die Talsohle scheint nach der neuesten IHK-Konjunkturumfrage erreicht.
imago/blickwinkel)Stuttgart. Zwei Jahre ist es her, dass Unternehmen aus Baden-Württemberg bei einer Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern steigende Auftragseingänge gemeldet haben. Seither geht es bergab, wie auch andere Kennzahlen und die wirtschaftliche Stimmung im Land zeigen. Nur noch ein Viertel der Firmen bezeichnet seine Geschäftslage als gut, bei der Industrie sind es sogar nur 20 Prozent. Und fast ein Drittel der Betriebe rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einer schlechten Entwicklung. „Die letzten positiven Signale aus dem Frühjahr sind weg, wir sind auf dem Weg in eine strukturelle Krise,“ betont Paal.
Um diese strukturelle Krise zu überwinden, verlangt der Schorndorfer Unternehmer und Präsident der IHK Region Stuttgart von Bund und Land rasch und umfassend zu reagieren. Es brauche eine neue wirtschaftspolitische Agenda ähnlich der des einstigen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, meinte Paal. Im Mittelpunkt müsse dabei die Klärung der Frage stehen, was staatliche Aufgaben seien und was nicht.
400 Förderprogramme alleine in Baden-Württemberg
So sieht der Vizepräsident des BWIHK es nicht als staatliche Aufgabe, zahllose Förderprogramme anzubieten. Alleine in Baden-Württemberg gebe es derzeit mehr als 400. Paal sprach sich gegen einzelne Großsubventionen für Chipfabriken oder Werften aus. Eine Entlastung der Wirtschaft in der Breite, etwa bei Steuern, sei besser und effektiver.
Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Stuttgart, Susanne Herre, plädierte für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Dieser sei ursprünglich nur für Grundnahrungsmittel eingeführt, dann aber auf immer mehr Branchen und Produkte ausgeweitet worden. Statt dessen solle der Bund ganz auf die Ermäßigung verzichten und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz reduzieren, schlägt Herre vor.
42 Prozent sehen politische Rahmenbedingungen als Risiko
Auch die Rahmenbedingungen müsse die Politik neu justieren, denn so viele Unternehmen wie nie zuvor sehen die aktuellen als Risiko für das eigene Geschäft. 42 Prozent der Unternehmen nannten das als Problem. „Der Staat verzettelt sich in seinem eigenen Regelungsdickicht und lähmt die Unternehmen“, kommentierte Paal dieses Umfrageergebnis.
Dokumentations- und Berichtspflichten wie etwa beim Lieferkettengesetz sollten durch stichprobenartige Kontrollen in den Unternehmen ersetzt werden, um diese von Bürokratie zu entlasten. Und zum Schutz der Unternehmen solle die Bundesrepublik ebenso wie das Land nicht jede EU-Richtlinie ohne Widerspruch umsetzen.
Auftragslage im Baugewerbe stabilisiert sich
Während sich in der Industrie die wirtschaftliche Krise noch verschärft, scheint im Baugewerbe der absolute Tiefpunkt inzwischen überwunden zu sein: Die Branche stagniert auf niedrigem Niveau. Hatten vor einem Jahr noch 18,7 Prozent aller Baubetriebe ihre Geschäftslage als schlecht bezeichnet sind es nun mit 17,9 Prozent – geringfügig weniger. Auch beim Auftragseingang zeichnet sich nun im Herbst eine Stabilisierung ab.
Trotz aller aktuellen Probleme in der heimischen Wirtschaft bleibt Claus Paal zuversichtlich, dass der Umschwung noch gelingen kann. „Es ist noch nicht zu spät für den Industriestandort Deutschland und Baden-Württemberg,“ meint der BWIHK-Vizepräsident.
Alle Zahlen im IHK-Konjunkturboard
