Bauwirtschaft ruft zu konsequenten Reformen auf

Stuttgart . Die Bauwirtschaft mahnt die künftige Bundesregierung, konsequente Reformen anzugehen. „Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen“, sagt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er fordert „tiefgreifende Reformen“ in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. „Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten“, so Möller.

Der Bauverbandschef zeigt sich besorgt angesichts der bekannt gewordenen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Sie ließen keinen „grundlegenden Richtungswechsel“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennen, kritisiert Möller. „Mit Schulden allein können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht sichern. Die Wirkung des Sondervermögens droht zu verpuffen, wenn nicht gleichzeitig die grundlegenden Probleme des Wirtschaftsstandortes angegangen werden.“

Finanzpaket löst nicht alle Probleme

Auch bei der Instandsetzung der Infrastruktur seien mit dem Finanzpaket längst nicht alle Probleme gelöst, mahnt der Hauptgeschäftsführer: „Damit das Sondervermögen seine Wirkung entfalten kann, müssen Baugenehmigungen beschleunigt und Prozesse verschlankt werden. Dazu gehört auch, die Digitalisierung der Bauverwaltungen zügig voranzutreiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jahrelange Genehmigungsverfahren und hohe Kosten die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erheblich bremsen.“

Deutlich zu kurz kommt bei den Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Bauwirtschaft der Wohnungsbau. „Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der künftigen Regierung. Um den Wohnungsbau zu aktivieren, muss die Politik die Rahmenbedingungen entscheidend verbessern“, verlangt Möller. Wichtig seien hier – neben dem Abbau von Bürokratie und vereinfachten Genehmigungsverfahren – eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie die Verbesserung der Wohnungsbauförderung.

Um den Wohnungsbau und den Verkehrswegebau voranzubringen, hält Thomas Möller zudem die Schaffung eigenständiger Ministerien für Bauen und für Verkehr – wie in Baden-Württemberg – auch auf Bundesebene für zielführend. „Es gilt jetzt, unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen sind gefordert, echte Reformen anzugehen. Mutiges Handeln ist mehr denn je gefragt“, so der Appell von Möller.