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Baden-Württembergische Wirtschaft will Turbo für die Koalitionverhandlungen
UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta: Das Wahlergebnis ist ein Auftrag zum Kurswechsel.
Südwestmetall)Stuttgart. Nach der Bundestagswahl erwarten Vertreter der heimischen Wirtschafts- und Branchenverbände vor allem eines: Koalitionsverhandlungen sollten schnell begonnen und abgeschlossen werden. „Wir benötigen jetzt den Turbo“, erklärte beispielsweise der Präsident der Industrie- und Handelskammer Reutlingen und frühere Präsident des Kammerdachverbandes BWIHK, Ottmar Erbe. Auch sein Amtskollege und BWIHK-Vize Claus Paal forderte eine „zügige Regierungsbildung und einen entschlossenen Neustart.“
Mit Finanzspritze den Wohnungsbau ankurbeln
Für den Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, wäre es gut, wenn die von der CDU angestrebte Koalition mit der SPD bis Ostern stehen würde. Denn gerade in der Bauwirtschaft dränge die Zeit, nachdem die Branche 2024 zum vierten Mal in Folge einen realen Umsatzrückgang habe verkraften müssen. „Alle Maßnahmen, die von der neuen Regierung auf den Weg gebracht werden, wirken erst im nächsten Jahr oder frühestens im Herbst“, betonte Möller gegenüber dem Staatsanzeiger.
Inhaltlich erneuerte der Verbandschef die Forderungen, die die Bauwirtschaft seit langer Zeit an die Politik stellt. So solle für den Infrastrukturbereich, vor allem für die Sanierung und den Neubau von Brücken, ein geschlossener Finanzierungskreislauf geschaffen werden, damit Mittel, etwa aus der Maut, ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Beim Wohnungsbau sollten die Auflagen, etwa zur Energieeffizienz, wieder gesenkt werden, um den Bau billiger zu machen. Und es brauche eine öffentliche Finanzspritze, um die Baukonjunktur wieder anzukurbeln. Eine erhöhte Wohnungsbautätigkeit spüle dann über höhere Steuereinnahmen wieder Geld in die öffentlichen Kassen zurück und ziehe andere Branchen mit nach oben.
Handwerk hofft auf neue Wachstumsimpulse
Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold hofft, dass eine neue Bundesregierung neue Wachstumsimpulse setzt. „Unsere Handwerksbetriebe benötigen endlich wieder Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren und wachsen zu können“, sagt er.
Im Wahlausgang sieht Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Unternehmer Baden-Württemberg, einen klaren Auftrag an die Union, einen politischen Kurswechsel einzuleiten. Der Fokus müsse auf einer Wirtschaftspolitik liegen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder deutlich verbessert.
