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VGH-Urteil: Nachbarkommunen müssen Schulen stärker mitfinanzieren

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Finanzierung von Schulsanierungen auf neue Beine gestellt. Kommunen, die Schulen von überörtlicher Bedeutung betreiben, können Nachbargemeinden leichter zur Kasse bitten. Derweil arbeiten Kommunalverbände an Alternativen zum aktuellen Verfahren.

Schülerinnen und Schüler im Unterricht – beim Thema Schulsanierung gibt es ein neues VGH-Urteil für ein Geislinger Gymnasium — Viele Schüler wohnen nicht in der Stadt, in der sie zur Schule gehen.
IMAGO/Shotshop)

Peter Schwab 17.02.2023, 07:00 Uhr

Geislingen an der Steige Mannheim Städtetag VGH

MANNHEIM/GEISLINGEN. Neue Spielregeln zur Mitfinanzierung von Schulbauten hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) aufgestellt. So kann ein Schulträger Nachbargemeinden zur Kasse bitten, wenn es sich nicht nur um einen Neubau, sondern auch um die Generalsanierung einer Schule von besonderer Bedeutung handelt. Diese Bedeutung sei bei etwa 30 Prozent auswärtiger Schüler erreicht. Basis für die Pflicht zur Kostenbeteiligung ist ein Bescheid des Kultusministeriums, das ein dringendes...

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