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Innenminister Thomas Strobl wagt einen Befreiungsschlag
Das Innenministerium stellte ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor.
dpa | Marijan Murat)STUTTGART. Die Frage, wer Nachfolger des freigestellten Polizeiinspekteurs Andreas Renner wird, ist beantwortet: niemand. Das Amt wird es nicht mehr geben, und künftig zusammen vom Landespolizeidirektor und Landeskriminaldirektor ausgeübt – zwei Posten im Innenministerium, die es bislang schon gibt. Das ist zunächst strategisch geschickt: In dem er das Amt des Polizeiinspekteurs abschafft, kann der vergangene Woche vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochene Andreas Renner nicht darauf klagen, auf den Posten zurückzukehren.
Was aus ihm wird, darüber wird ein Disziplinarverfahren entscheiden, das aller Wahrscheinlichkeit eine Degradierung zur Folge haben wird, mindestens. Denn dabei wird alles berücksichtigt, was auch im Prozess aufkam, aber strafrechtlich nicht gewürdigt werden kann. Auch der Innenminister hat indirekt allgemein klargestellt, dass dessen Verhalten inakzeptabel ist für eine Führungsperson in der Landespolizei.
Da sich die Rechtskraft des Strafverfahrens noch verzögern kann, weil die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, haben Innenminister Thomas Strobel und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz gehandelt – und Renner jede Rückkehr auf den Posten verbaut. Und man muss kein Prophet sein: Auch auf eine Führungsposition innerhalb der Landespolizei oder der Verwaltung.
Weitgehender ist die Einrichtung einer Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur, mit dem früheren Amtschef im Finanzministerium, Jörg Krauss, wurde dabei eine hervorragende Wahl getroffen – der pensionierte Spitzenbeamte und Ex-Polizist ist über jeden Zweifel erhaben, und bringt die nötige Unabhängigkeit mit.
Auch eine externe, unabhängige und nicht dem Legalitätsprinzip unterworfene Vertrauensanwältin ist sinnvoll – nur so kann Vertrauen bei jungen Polizistinnen entstehen, dass ihr Anliegen ernst genommen wird.
Nicht zuletzt die neue Führungsspitze und eine Dienstvereinbarung sollen auch dem letzten klar machen: Diskriminierendes Verhalten wird nicht mehr geduldet. Dass Strobl und Hinz das so sehen, ist glaubhaft. Allerdings gehen sie damit natürlich auch jeder Frage aus dem Weg, ob sie selbst persönlich Konsequenzen aus der Polizeiaffäre ziehen müssen. Ihre Antwort dazu lautet weiterhin: nein.
Es wird nun darum gehen, dies auch tiefgreifend in der Belegschaft zu verankern und überholtes Denken auszuräumen, dem einige vielleicht noch nachhängen. Das kann man nicht verordnen, wird Zeit brauchen. Erst wenn dieser Mentalitätswandel erreicht ist, kann man von einem Erfolg sprechen. Es ist nur ein erster Schritt, aber ein enorm wichtiger.
