Über diese Punkte sprechen Landkreise und Land in Bruchsal
Geflüchtete auf dem Weg zur Unterkunft in Freiburg: Die Kostenfrage bleibt ein kontroverses Thema bei der Landkreisversammlung.
Philipp von Ditfurth/picture alliance/dpa)Bruchsal . Angesichts der teils desaströsen Haushaltslage bei den Landkreisen und der anstehenden Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es bei der 42. Landkreisversammlung viel Gesprächsbedarf. Unter anderem werden heute (21. Oktober) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) neben den Landrätinnen und Landräten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) erwartet. Denn das Schwerpunktthema soll „Fluchtmigration und Integration als Herausforderung“ sein.
Hierzu soll Gentges mit dem im September neu gewählten Präsidenten des Deutschen Landkreistags und Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis, Achim Brötel (CDU), diskutieren sowie mit Migrationsforscher Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gilt.
Der Deutsche Landkreistag hatte zuletzt eine weitreichende Wende in der Migrationspolitik gefordert. Insbesondere bei der Erstattung der Kosten für Geflüchtete liegen die Positionen von Land und Landkreisen weit auseinander.
Auch bei anderen Themen drückt der Schuh
Zweites großes Thema ist die Donnerstag vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform. Die Landkreise kritisieren, diese behebe weder die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken, noch berücksichtige sie, dass die baden-württembergischen Krankenhäuser ihre strukturellen Hausaufgaben weithin schon erledigt hätten. Die Landkreise haben daher die Erwartung, dass die Länder die Krankenhausreform in dieser Form im Bundesrat ablehnen. Dritter wichtiger Aspekt ist das Projekt Bürokratieabbau.
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU) aus Tübingen, hatte sich positiv dazu geäußert, dass bis Anfang Dezember ein wirklich habhaftes Entlastungspaket geschnürt werden solle. Das dann dritte Entlastungspaket werde der Lackmustest sein, so Walter, ob die sogenannte Entlastungsallianz wirklich spürbare Wirksamkeit entfalten könne. Bislang war die Kritik unter anderem der Kommunen an den vorgelegten Ergebnissen groß. In dem Gremium sind Landesregierung, Kommunal- und Wirtschaftsverbände vertreten, um etwa so manche Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht zu streichen. dpa/lsw
