Tariftreue: Mehr Kontrollen bei Auftragsvergaben
Esslingen . Die Stadt Esslingen soll die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen besser kontrollieren. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. SPD und Grüne hatten dies gemeinsam beantragt.
Dazu soll von Bietern im Vorfeld eine Verpflichtungserklärung eingefordert werden können. Außerdem gilt die Vorgabe nicht mehr nur für Bau- und Dienstleistungen, sondern auch für Lieferleistungen. Inhalt der Verpflichtungserklärung ist das Landestarif- und Mindestlohngesetz des Landes.
Die Stadt Esslingen machte deutlich, dass für eine Prüfung von Tarifverträgen die nötigen Ressourcen in der Verwaltung fehlen würden. Tariftreue solle zur Ausführungsbedingung werden, heißt es im Antrag. Darin wird darauf verwiesen, dass von Tariftreue auch der öffentliche Haushalt profitiere. Die Rede ist von 2,9 Millionen Euro, die zusätzlich in den Esslinger Haushalt fließen. (dis)
