Grünen-Fraktionschef Schwarz lobt Beamte: „Chapeau!“

Stuttgart. Der Verband der Verwaltungsbeamten (VdV) hat sich bei seiner Vertreterversammlung am Montag in Stuttgart „ohne Abstriche zum Berufsbeamtentum mit allen Konsequenzen“ bekannt. Die neue Vorsitzende Sarina Pfründer – sie folgt auf Jochen Müller, der nach zwölf Jahren nicht mehr antrat – sprach sich gleichzeitig für ein „innovatives und zukunftsgerichtetes Beamtentum“ aus. Pfründer war am Vormittag einstimmig zum Nachfolger des Korber Bürgermeisters gewählt worden. Sie ist seit 15 Jahren Bürgermeisterin, erst in Sulzfeld, seit einem Jahr in Lauffen am Neckar.

Die parteilose Rathauschefin betonte, dass Beamte und Politik sich gegenseitig bräuchten – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Viele Kommunen schlügen Alarm, weil sie keine Bewerbungen mehr bekämen. Der VdV habe seit Jahren darauf hingewiesen.

Wichtig in dem Zusammenhang wäre eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, wie auch andere Redner – der Beamtenbund-Landeschef Kai Rosenberger und die Oppositionspolitiker Andreas Stoch (SPD) und Julia Goll (FDP) – betonten. Daneben ein Lebensarbeitszeitkonto und die vollständige und zeitnahe Übertragung der Tarifergebnisse.

„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Pfründer mit Blick auf die sinkenden Steuereinnahmen und ergänzte: „Es darf nicht sein, dass der Landeshaushalt auf dem Rücken der Beamten saniert wird.“ Wichtig sei auch die Wertschätzung durch die Politik, die „sich nicht an dem misst, was man sagt, sondern an dem, was man tut“ und „nicht an Festtagen“ erfolgen soll. Sie zeige sich in der Bezahlung, aber auch im Abbau von Bürokratie und im Umgang mit Überstunden.

Außerdem beklagte sie die Vollkaskomentalität mancher Bürger und sprach sich für Aufgabenkritik aus: „Ich wünsche mir so viel Staat wie nötig und so viel Selbstverantwortung wie möglich. Wir können, nein wir müssen den Menschen mehr zumuten.“

Der Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, forderte, die Besoldung verfassungskonform zu gestalten. Seit dem Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld und dessen Erhöhung stimme der Mindestabstand zu den untersten Beamtengehältern nicht mehr, die mindestens 15 Prozent über dem Existenzminimum liegen müssten. Stattdessen werde nun ein Partnereinkommen angerechnet, dessen Höhe jederzeit angepasst werden könne, falls weitere Bürgergelderhöhungen kommen. Rosenberger sprach von Tricks und „billigen Auswegen“.

Sein anderes Thema war die Wochenarbeitszeit. Nirgends werde so lange gearbeitet wie in Baden-Württemberg, nicht einmal für ältere oder behinderte Kollegen gebe es Ausnahmen. Über ein Lebensarbeitskonto werde schon seit Jahren debattiert, doch nichts passiere und die Politik sei dabei, Vertrauen zu verlieren.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat in schwierigen Zeiten sei. „Wir hätten schon früher reagieren müssen“, sagte er in Bezug auf den Bewerbermangel. Nach Ansicht von Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion fehlt es an Anerkennung, zumal die Zeiten, da die Eingangsbesoldung sehr gut war, vorbei seien.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lobte die Beamten und nannte als Beispiel die Bekämpfung des Hochwassers in Rems-Murr-Kreis: „Chapeau!“ Außerdem betonte er, dass das Land die Tariferhöhung eins zu eins auf seine Staatsdiener übertrage. Der CDU-Fraktionsvize Stefan Teufel sagte: „Gute Politik entsteht im Dialog“, etwa mit dem Verband der Verwaltungsbeamten, der ältesten Berufsvertretung im Land – der VdV ist 131 Jahre alt. Er wurde am 8. Februar  1893 gegründet und ist damit sogar fünf Monate älter als der VfB Stuttgart.