Regierung will Wirtschaftsstandort stärken, Opposition findet Mängel

STUTTGART. Bei der Beratung des Einzelplans 07 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, dass mit maßgeschneiderten Programmen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werde. Von der Opposition kam jedoch Kritik. Sie warf dem Wirtschaftsministerium Ideen- und Planlosigkeit vor.

Felix Herkens (Grüne) nannte die Mittelstandspolitik die DNA von Baden-Württemberg. Als Beispiel nannte er die Fortführung und Weiterentwicklung von „Handel 2030“ als Hilfe für den Einzelhandel und das Programm „Handwerk 2025“.

Winfried Mack (CDU) setzt auf schnelle Hilfen. Daher wolle die Regierung ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen im kommenden Jahr auf den Weg bringen im Blick auf den nächsten Winter. Außerdem sollen Förderprogramme Mittelstand und Startups ermutigen.

Kritik von SPD, FDP und AfD am Einzelplan 07

Nach Ansicht von Boris Weirauch (SPD) ist der Einzelplan 07 ernüchternd. Nach Überzeugung von Weirauch braucht die Wirtschaft jetzt direkte Liquiditätshilfen in Form von verlorenen Zuschüssen. Die SPD habe dazu vergeblich beantragt, 350 Millionen Euro in den Etat einzustellen.

Entschieden kritisierte Nikolai Reith (FDP), dass die Leichtbau BW durch Streichung aus dem Haushalt liquidiert worden sei. Die Reduzierung der für die Digitalisierungsprämie vorgesehen Mittel um 92 Prozent oder 23 Millionen Euro trifft aus seiner Sicht mit dem Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft.

Ruben Rupp (AfD) stellte fest, dass es viele Baustellen wie Maßnahmen gegen das Aussterben der Innenstädte gebe. Dafür habe die AfD 45 Millionen Euro beantragt, was zum Bedauern von Rupp ohne Begründung abgelehnt worden sei.

Grüner Wasserstoff als Schlüssel für klimaneutrale Wirtschaft

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wies darauf hin, dass mit der Digitalisierungsprämie Plus seit Beginn des Programms 2020 ein Investitionsvolumen von über 470 Millionen Euro ausgelöst worden sei. Grüner Wasserstoff wird nach Ansicht der Ministerin der Schlüsselrohstoff einer klimaneutralen Wirtschaft sein. Deshalb würden 40 Millionen Euro bereitgestellt, damit das bundesweit erste Fraunhofer-Institut für Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte im Land angesiedelt wird.