Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

STUTTGART. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens verhindern, dass der unter der Anklage sexueller Nötigung vor Gericht stehende und vom Dienst suspendierte Inspekteur der Polizei (IdP) in seine frühere Stellung zurückkehrt. Denn, „unabhängig vom Strafverfahren und dessen Ausgang liegen Sachverhalte auf dem Tisch, die mit einer Führungsfunktion nicht vereinbar sind“. Das sagte Strobl in der von der SPD beantragten Landtagsdebatte zur Fehlerkultur in der Polizeispitze.

Der Innenminister, der oberster Dienstherr und Disziplinarvorgesetzter des IdP ist, kann sich deshalb eine Rückkehr ins Amt „persönlich nur schwer“ vorstellen. Zuvor hatten die Redner und Rednerinnen von SPD, FDP und AfD noch einmal schwere Vorwürfe gehen die Polizeiführung, aber auch gegen Strobl erhoben, weil sich der, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, seiner Verantwortung nicht stelle. Für die Liberalen verlangte Julia Goll von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Landespolizei von „der Skandal-Clique um den Innenminister zu erlösen“.

Häffner von den Grünen lobt Kriminalhauptkommissarin

Petra Häffner (Grüne) stellt jene Kriminalhauptkommissarin in den Mittelpunkt ihrer Rede, die die den Mut gehabt habe, diese Lawine loszutreten: „Stellen wir uns für einen Moment vor, die Frau hätte den Vorgang nicht zur Anzeige gebracht. Kein Skandal, kein Untersuchungsausschuss, kein Medienrummel, die feuchtfröhlichen Freitagnachmittagsrunden wären lediglich polizeiinterner Gesprächsstoff, und wir könnten uns in dem Glauben wähnen, alles wäre in bester Ordnung.“ Zur neuen Fehler- gehöre auch eine veränderte Führungskultur, die „übrigens nicht mal schnell verordnet werden kann“. Sondern sie müsse über alle Hierarchieebenen wachsen und gedeihe ohne nur in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens.

Das sieht Goll auch durch die Videobotschaft der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz tangiert, weil sie so tue, als versuchten die Opposition und die Medien, die Polizei als Ganzes „in den Dreck zu ziehen, als müsse jetzt mit der Polizeiführung gemeinsam der Sturm durchgestanden werden“. Davon könne aber keine Rede sein. Und es sei zudem „hochgradig unanständig“, wie Hinz versuche, jetzt die Polizei auf der Straße mit in Haftung zu nehmen.

„Er war für Sie der beste, der klügste, der verantwortungsbewusste“

Noch einmal wurde Strobl auch damit konfrontiert, dass der IdP sein Wunschkandidat gewesen sei. Im Untersuchungsausschuss wurde mehrfach durch Zeugenaussagen bestätigt, dass allen Mitbewerbern mit dieser Botschaft abtelefoniert worden war. „Er war für Sie der beste, der klügste, der verantwortungsbewusste“, sprach Binder den Innenminister direkt an. Den habe ihn herausgesucht, „er allein und sonst niemand“.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) sieht Kretschmann mit in der Pflicht. Sein Motto seit Beginn sei „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ im Versuch, damit die „letzte Amtszeit zu überleben“ und sich „möglichst lange durchs Amt zu schummeln“. Das habe die Polizei des Landes nicht verdient.

Christian Gehring (CDU), selber Kriminalhauptkommissar außer Dienst, stellte sich für seine Fraktion vor Strobl. Er kritisierte, dass die Opposition Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums „in Sippenhaft“ nehme. Und der Schorndorfer Abgeordnete sorgte für erhebliche Unruhe im Plenarsaal mit seiner Mahnung, vorsichtig zu sein, beim Erheben von Vorwürfen sowie dem damit verbundenen Hinweis auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er selber, so Gehring, „würde nie auf die Idee kommen, den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD deswegen hier Vorwürfe zu machen, weil Schröder, der mit der AfD in der Russischen Botschaft Party gemacht hat“.