Justizministerin Gentges: „Wir sind eine Justiz und das wurde und wird gelebt“

Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges ist bekennendes „Mitglied des Fanclubs Grundgesetzes“. Dessen Mütter und Väter „haben uns eine Verfassung geschenkt, um die uns viele auf der ganzen Welt zu Recht beneiden“, sagte sie in ihrer Eröffnungsredes des Zukunftsforums Justiz auf der Landesmesse. Dort stellt sie die Ergebnisse des Beteiligungsprojekts Zukunftsgerichtet vor.

Sie verwies vergangene Woche aber auch auf die Ergebnisse einer Studie, die das Sinus-Institut im Mai vorgestellt hat. Demnach ist nur noch die Hälfte der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das war, so Gengtes, vor Mannheim, vor Solingen und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Wahlen hätten eines deutlich gemacht: „Immer mehr Menschen haben Zweifel daran, dass der der Staat in der Lage und willens ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, ihre Rechte zu schützen und durchzusetzen“, sagte Gentges.

„Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert“

Die Aufgabe vor der die Justiz stehe, ist damit für die Ministerin klar definiert: „Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir müssen beweisen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist, dass er Service bietet, wo er Dienstleistungen erbringt und dabei gewährleistet, dass Gesetze fair und konsequent angewendet werden, dass Rechte geschützt und Pflichten eingehalten werden.“ Ohne eine unabhängige und starke Justiz, seien alle Normen, die Gesetze, die den Rechtsstaat ausmachen, Makulatur. „Der Rechtsstaat steht und fällt mit dem Funktionieren der Justiz.“

Um den Rechtsstaat zu stärken, müsse das Funktionieren der Justiz sichergestellt werden. Das sei Ziel des Projekts „Zukunftsgerichtet – den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen“. Gentges zufolge sei es damit gelungen, die Landesjustiz in ihrer ganzen Breite und Vielfalt zu erreichen. „Sie alle haben Ideen eingebracht, sich engagiert, gerichts- und behördenübergreifend, quer über alle Laufbahnen hinweg, unabhängig von Erfahrung und Alter. Wir sind eine Justiz und das wurde und wird gelebt.“

Die Bürgernähe soll gestärkt werden

Ziel dieses Prozesses ist es, die Justiz auf gesellschaftliche und technische Herausforderungen vorzubereiten und dabei die Erwartungen der Bürger zu erfassen. Ein Bestandteil des Beteiligungsprozesses war eine repräsentative Umfrage unter 1000 zufällig ausgewählten Baden-Württembergern (siehe Text unten rechts).

Es wurden daher zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Bürgernähe vorgeschlagen. Diese umfassen unter anderem eine moderne und transparente Präsenz der Justiz vor allem online, aber auch in den sozialen Medien sowie die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit mit einheitlichen Standards.

Neben der Verbesserung der Kommunikation setzt die Justiz auf die Digitalisierung. Projekte wie die Einführung von Videoverhandlungen und zivilgerichtliche Online-Verfahren stehen exemplarisch für die Fortschritte in diesem Bereich. Doch ebenso wichtig ist es, dass der persönliche Austausch und der Zusammenhalt nicht zu kurz kommen. „Diesen Spagat werden wir meistern,“ so Gentges. Mit dem Prozess habe man eine starke Grundlage geschaffen, um die Justiz in Baden-Württemberg für die Zukunft aufzustellen. „Wir werden die Herausforderungen angehen und die Justiz so gestalten, dass sie nicht nur auf dem neuesten Stand der Technik ist, sondern auch das Vertrauen der Bürger genießt.“

Die Maßnahmen werden nun in einem Arbeitsheft festgehalten

Die Ergebnisse sollen in Maßnahmen umgewandelt werden, die gemeinsamen Überlegungen in ein Arbeitsheft münden. Die einzelnen Punkte sollen dann umgesetzt werden. Mit dem Beteiligungsprozess geht eine hohe Erwartungshaltung einher, das weiß man im Ministerium. Der Beteiligungsprozess ist laut Gentges aber auch kein Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für Veränderungen. Einige werden schnell umsetzbar sein, bei anderen ist man zum Beispiel vom Haushalt abhängig, manche Vorhaben werden Initiativen beim Bund erfordern. Die Ergebnisse des Forums seien bei allen Verhandlungen „ein gewichtiges Argument“, so Gentges.

Mehr zum Thema: Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.

„Es braucht vor allem mehr Personal“ | Staatsanzeiger BW

Mehr Geld für alle Laufbahnen gefordert

Laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) wurde im Beteiligungsprozess besonders der Wunsch nach einer höheren Bezahlung über alle Laufbahnen hinweg deutlich, aber auch der nach Entlastung durch mehr Personal. Neben dem Gewinnen und Halten von Personal wurde das Selbstverständnis der Justiz und deren Rolle in der Gesellschaft als Handlungsfeld ausgemacht. Auch wünschen sich Justizbeschäftigte und Bürger Verbesserungen bei der Digitalisierung.