Die Landesregierung schnürt ein eigenes Rettungspaket

STUTTGART. Stunden um Stunden haben die Vorberatungen zur Haushaltskommission im Staatsministerium gedauert, weil sich die beiden Regierungsfraktionen ineinander verhakt hatten. Es ging um viel Geld, um Indiskretionen, um Befindlichkeiten und darum, dass beide Seiten etwa vorzuweisen haben, wenn im Dezember der Doppelhaushalt 2023/2024 zuerst im Detail im Landtag beraten und kurz vor Weihnachten verabschiedet wird.

Immerhin kann Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Und wenn es nach Finanzminister Danyal Bayaz geht, fließen die Steuermehreinnahmen der kommenden beiden Jahre von 2,5 Milliarden Euro – „vollständig“ an die Menschen und Unternehmen zurück. Denn der Staat sei kein Inflationsgewinner: „Und das sollte er auch nicht sein“.

Das Land schnürt ein eigenes Rettungspaket

Immerhin geklärt war nach dem Ringen unter den Regierungsfraktionen auch, dass das Land eigene Hilfepakete schnüren wird, für Betriebe etwa, die angesichts der Energiekrise in Schieflage geraten könnten. Die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sprachen von „einem Sicherheitsnetz“. Es gehe um passgenaue Programme, um Lücken des Bundes zu schließen, stimmte Hagel Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu, der ein entsprechendes Vorgehen schon im Sommer in Aussicht gestellt hatte. „Wir wollen gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht“, sagte Schwarz.

Dass und wie Finanzpolitik die Landesregierung weiter und trotz der neuen Spielräume durch das Steuerplus beschäftigen wird, ist allerdings schon an den Grundsatzdebatten um Schuldenbremse und Rücklagen in den vergangenen Wochen abzulesen. In der CDU-Landtagsfraktion kursiert seit einigen Wochen eine Aufstellung, wonach das Land über nicht weniger als elf Milliarden Euro „Sondervermögen und Rücklagen“ verfügt.

Nicht mitgezählt sind dabei die Beträge, die im Pensionsvorsorgetopf lagern. Im Finanzministerium werden derartige Summen in Abrede gestellt, mit der Begründung eines Sprechers, dass, wenn es derartige Spielräume gäbe, der Minister sie doch selber nützen würde.

Etliche grüne Abgeordnete wiederum forderten von ihrem Vorstand, „bis zu einem Beschluss über den Haushalt für die Jahre 2023/2024 einen Vorschlag für Umschichtungen aus Rücklagen und gegebenenfalls die Aufnahme weiterer Schulden auszuarbeiten“, unter anderem ein Investitionsprogramm seitens des Landes in Liegenschaften, für den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur oder den Umbau des Krankenhauswesens.

Soll es ein Sondervermögen wie im Bund geben?

Zugleich soll eine mittelfristige Diskussion über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse angestoßen werden, kombiniert mit einer Aufgabenkritik in den einzelnen Ressorts. „Es geht uns nicht um ein Wunschkonzert“, sagt ein Grüner, „wir wollen erreichen, dass gerade mit Blick auf die Klimakrise sehr ernsthaft umgesteuert wird“. Vorstellbar wäre auch, doch ein weiteres Sondervermögen anzulegen. Vehementer Gegner eines neuen Topfs ist jedoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Bayaz selbst ist nach der Einigung erst einmal zufrieden.

Entscheidend sei nun, dass die Gas- und Strompreisbremse schnell komme. Die Beschlüsse seien eine große Herausforderung: „Das wird alles andere als einfach, denn wir werden sowohl bei der Unterbringung von Geflüchteten als auch beim öffentlichen Nahverkehr mit deutlich weniger Geld als notwendig aus Berlin klarkommen müssen.“