Wer Missstände benennt, ist nicht rechtsextrem

Rechtspopulismus lässt sich nicht durch bloße Empörung überwinden. Wahlerfolge rechter Parteien in den USA, den Niederlanden, Österreich und Frankreich zeigen: Populismus-Bashing stärkt diese Bewegungen eher, als dass es sie stoppt.

Doch was ist Populismus-Bashing? Es bezeichnet die Strategie, politische Gegner vor allem durch moralische Empörung, abwertende Rhetorik und pauschale Diskreditierung als Populisten zu bekämpfen, anstatt sich inhaltlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei wird oft darauf verzichtet, eigene überzeugende politische Konzepte zu präsentieren, wodurch die öffentliche Debatte emotionalisiert, aber nicht konstruktiv vorangebracht wird.

Als Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewann, war die Überraschung groß. Viele Kommentatoren glaubten, ein Populist wie er könne unmöglich Erfolg haben – zu radikal seien seine Thesen, zu durchschaubar seine Methoden. Doch Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner wählten ihn nicht trotz, sondern wegen seiner Positionen zu Wirtschaft, Sicherheit und Globalisierung. Seine Gegner hingegen setzten vor allem auf moralische Empörung – und verloren.

2020 siegte Joe Biden nicht durch pauschale Trump-Kritik, sondern mit konkreten Themen: Corona-Bekämpfung, wirtschaftliche Stabilität und Normalität. Und 2024? Wieder versuchten Trumps Gegner, ihn als Lügner, Populisten und Bedrohung der Demokratie darzustellen. Trump hingegen fokussierte sich auf wirtschaftliche Unzufriedenheit, Sicherheit und nationale Souveränität – Themen, die für viele Amerikaner direkt relevant sind. Das Ergebnis: Trump gewann überzeugend.

Auch Deutschland hat gerade eine richtungsweisende Bundestagswahl hinter sich und steht vor ähnlichen Herausforderungen. Die Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Rezession, die öffentliche Sicherheit wird als gefährdet wahrgenommen, der Investitionsstau auf allen Ebenen ist massiv, die Landwirtschaft steht unter Druck, und die Kommunen kämpfen mit finanziellen Engpässen sowie Überregulierung.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen. Doch was passierte stattdessen? Die Debatte wurde erneut von Populismus-Bashing dominiert. Ein Beispiel ist das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, das eine Lösung für die Migrationsproblematik bieten sollte. Anstatt sich inhaltlich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, wurde er reflexhaft als „populistisch“ abgelehnt.

Viele kommunale Verantwortungsträger, die Herausforderungen vor Ort täglich erleben, trauen sich kaum noch, Missstände offen zu benennen – aus Angst vor Stigmatisierung. Doch das Benennen von Realitäten ist kein Rechtspopulismus. Die Verweigerung, Probleme anzusprechen hingegen, ist eine Einladung an populistische Bewegungen.

Politik braucht Argumente, keine moralische Überheblichkeit, denn Wahlen werden nicht mit moralischer Empörung und Warnungen vor „den Falschen“ gewonnen, sondern mit überzeugenden Konzepten zur Lösung realer Herausforderungen.

In den letzten Monaten konnte man mit Erstaunen beobachten, wie politische Debatten – auch im Parlament – oft von Schimpftiraden geprägt waren, statt von konstruktiven Lösungsansätzen. Doch wer in einer Debatte zu Schimpfwörtern greift, zeigt oft, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.

Gerade bei den Themen Migration und Sicherheit ist eine ideologiefreie, pragmatische Politik gefragt. Deutschlands Bemühungen, illegale Migration durch strengere Gesetze zu regulieren, wird von einigen als unmenschlich kritisiert.

Doch steht das im Widerspruch zu christlichen Werten? Menschlichkeit bedeutet nicht uneingeschränkte Aufnahme, sondern ein geregeltes System, das echten Flüchtlingen Schutz bietet und Missbrauch verhindert. Deutschland hält weiterhin legale Wege für Schutzsuchende offen – aber ein funktionierendes Asylsystem braucht Ordnung.

Strengere Migrationsgesetze sind kein Widerspruch zur Menschlichkeit – sie sind ihre Voraussetzung. Sie sorgen für geordnete Verfahren, um Missbrauch zu verhindern, bessere Integration, indem Ressourcen gezielter eingesetzt werden und gesellschaftliche Stabilität.

Deutschland braucht wieder eine sachkundige politische Debatte und muss sowohl seine Bürger als auch Hilfsbedürftige schützen – mit einer Migrationspolitik, die Humanität mit Recht und Ordnung vereint.

Joy Alemazung