Weckruf mit einem Kreisfinanzbericht

Der Landkreistag schickt einen neuerlichen Weckruf an die Landespolitik, diesmal mit einem Kreisfinanzbericht zur Dokumentation untermauert – und täglich grüßt das Murmeltier.

Begleitmusik und Vorwahlkampf

Denn diese Weckrufe häufen sich. Das liegt sicher an den stockenden Verhandlungen der gemeinsamen Finanzkommission , die sich im September wieder versammelt und um die Finanzflüsse vom Land zu den Kommunen feilscht. Da ist so ein Bericht sicher willkommene Begleitmusik. Und sicher sind die Weckrufe auch Vorgeplänkel zum Landtagswahlkampf, bei dem es um Formulierungshilfen für Wahlversprechen geht und um die Hoffnung, von einer anders geführten Regierung besser unterstützt zu werden.

Klage für die kommunale Selbstverwaltung

Aber es geht auch um die Rechte einer staatlichen Ebene. Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr, warnt der Landkreistag. Tatsächlich müssen sich Land und Bund fragen lassen, ob sie hier ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Vielleicht sollten das aber nicht nur die Lobbyverbände tun, sondern ein Gericht, was der Frage das nötige Gewicht verleiht.

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht.