Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Was geht noch bei Grün-Schwarz?
Winfried Kretschmann und Manuel Hagel regieren vertraulich und effizient zusammen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Gerade sind die Parteien im Wahlkampfmodus bis zur Bundestagswahl. Aber das grün-schwarze Bündnis hat jenseits des Schlachtenlärms geräuschlos funktionierende Strukturen. Bemerkenswert ist, mit welchem Respekt Grüne und CDU im Land miteinander umgehen, obwohl in Berlin mit dem Tabubruch von Friedrich Merz das Tischtuch zwischen den beiden Parteien erst einmal zerschnitten zu sein scheint.
Absprachen werden eingehalten. CDU-Chef Manuel Hagel verzichtet fast ganz auf Kritik an den Landesgrünen. Und senkt auch nicht den Daumen über grüne Vorzeigeprojekte wie das Gleichbehandlungsgesetz oder den Nationalpark. Und auch Regierungschef Winfried Kretschmann betont, dass Absprachen gelten. Das hat sich bei der Erweiterung des Nationalparks gezeigt – der vor Ort teils noch auf Widerstand stößt und die Agrarminister Peter Hauk und Teile der CDU gerne verhindern würden. Doch weil es ein Herzensanliegen von Kretschmann ist, der damit auch eine Art Vermächtnis schaffen möchte, finden Grüne und CDU Kompromisse. Jetzt geht es nur noch um Gebietsabgrenzungen.
Selbst das Anti-Diskriminierungsgesetz schlummert vor sich hin
Auch der Zankapfel des Anti-Diskriminierungsgesetzes, das sich vor allem Teile der grünen Fraktion wünschen, wird nicht einfach durch ein Veto von schwarzer Seite abgeräumt. Was angesichts der Meinungsunterschiede bei den Grünen zwischen Villa Reitzenstein, Partei und Fraktion relativ einfach wäre. Still ruht der See, es scheint, man wollte das Thema einfach mal aussitzen, und vielleicht nach der Wahl einen Formelkompromiss finden.
Konflikte werden geräuschlos abgeräumt
Auch beim Klimaschutzgesetz brandete aktuell ein kleiner Streit auf: Ist die Verfehlung von 17 Prozent CO 2 -Einsparung „erheblich“, womit automatisch ein Notfallplan in Kraft treten würde? Grüne Politiker sehen das so, schwarze nicht.
Hier greifen die Konfliktmechanismen in der Koalition, damit Streit gar nicht in größerer Form an die Öffentlichkeit dringt. Selbst wenn es also fundamentalen Dissens gibt, kann man miteinander reden. Dies in dem Wissen, dass man vielleicht auch nach 2026 noch aufeinander angewiesen ist. Wenn möglicherweise auch mit vertauschten Rollen.
Die Bildungsreform läuft nicht rund
Die im Landtag verabschiedete Bildungsreform bleibt indes Stückwerk. Der Kompass-4-Test war ein Debakel für das Kultusministerium und wirft ein schales Licht auf die ohnehin umstrittene „ verbindlichere Grundschulempfehlung“. An dieser für das Vertrauen der Eltern und Kinder zentralen Stelle Murks gebaut zu haben, ist fatal. Es ist fraglich, ob dieses Konstrukt den Praxistest überlebt. Dennoch, in der Summe wird im Land sachliche Politik gemacht, Probleme werden gelöst. Selbst der andernorts nur beschworene Bürokratieabbau geht voran. Es könnte noch schneller gehen, im Vergleich zu Berlin ist es aber eine heile Welt.
