Wahlergebnisse sorgen für Aufruhr

Stuttgart. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein parteipolitisches Erdbeben ausgelöst. Nie zuvor holte die AfD – die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt – mehr Stimmen. In Thüringen ist sie stärkste Kraft, in Sachsen hält sie eine Sperrminorität.

Bundesweit sorgten die Wahlergebnisse für Aufruhr, auch in Baden-Württemberg. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, sagte dem SWR, die Ergebnisse in Thüringen seien „eine Niederlage für alle demokratischen Parteien“. Trotz der absehbar schwierigen Koalitionsgespräche nach den Wahlen im Osten pocht CDU-Fraktionschef Manuel Hagel auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken. Für die CDU im Land gelte nach der Wahl das, was sie vor der Wahl gesagt haben: „keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken“. Seine Partei sei in Sachsen und Thüringen der Stabilitätsanker in der politischen Mitte.

Andreas Stoch, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Ergebnisse als „beängstigend“, vor allem die Tatsache, dass die AfD in Thüringen stärkste politische Kraft wurde. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zeigt sich, dass es der FDP nicht gelinge, ihre Wählerschaft von der Politik einer Ampel zu begeistern. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sprach von einem „sensationellen Ergebnis“ der Landtagswahlen. Die Wähler hätten der AfD einen „riesen Vertrauensvorschuss“ gegeben.