Verkehrsminister will Stand bei Klimawende messbar machen

Stuttgart. Der Klimaschutz im Verkehrssektor gilt bundesweit als Problembereich. Auch beim Bund wurden die Ziele verfehlt. Dort wurden als Folge die Sektorziele für die einzelnen Bereiche abgeschafft. Davon hält Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gar nichts. Denn um die Klimaziele zu erreichen, muss jeder Bereich seinen Beitrag liefern. Ignorieren helfe dabei nicht. Mit dem Klimamobilitätsmonitor wollen er und die Fachleute im Ministerium nun offen und transparent zeigen, wo man bei den jeweiligen Klimazielen steht und wo man stehen müsste, um das bis 2030 angestrebte Zwischenziel zu erreichen. Eine vergleichbare Übersicht gibt es bislang lediglich für den Ausbau der Photovoltaik im Land.

Verkehrssektor muss den CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken

Insgesamt muss der Verkehrssektor laut dem Landesklimaschutzgesetz bis 2030 den CO ₂ -Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Da der Ausstoß in der Vergangenheit nicht gesunken ist, muss nun in kürzerer Zeit sehr viel mehr erreicht werden. Dabei hat sich das Land fünf Ziele im Verkehrsbereich gesetzt (siehe Grafik). Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs soll verdoppelt werden. Jedes zweite Auto soll 2030 klimaneutral fahren. Jeder zweite Weg soll zu Fuß oder mit dem Rad gemacht werden. Jede zweite Tonne soll klimaneutral transportiert werden. Außerdem soll ein Fünftel weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein.

Von diesen Zielen ist das Land jedoch noch weit entfernt, trotz zahlreicher eingeleiteter Maßnahmen. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimamobilitätsmonitor. Ein Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr. Dort hatte man bereits Erfolge erzielt, dann kam die Corona-Pandemie. „Wir sind heute noch nicht wieder ganz auf dem Level vor Corona“, kommentiert Hermann die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Zwar habe sich der ÖPNV dank Deutschland- und Jugendticket wieder erholt, doch mehr Homeoffice ebenso wie die zahlreichen Verspätungen, Zugausfälle und Ersatzbusverkehre wirken sich negativ auf die Zahlen aus. „Auf den Strecken, auf denen der Regionalzugverkehr funktioniert, sehen wir Zuwächse von bis zu 40 Prozent“, so Hermann. Doch andere Strecken brechen komplett ein.

Beim Schienenverkehr ist das Land auch vom Bund abhängig

Ein Beispiel ist die Strecke Stuttgart-Tübingen, die wie viele andere erst von Streiks und nun von zahlreichen Reparaturen und Sanierungen betroffen ist. Die Erfahrung zeigt: Werden auf Bahnstrecken Ersatzbusse eingesetzt, weichen die Nutzer verstärkt auf das Auto aus.

Das Beispiel zeigt: Beim Ausbau des Nahverkehrs ist das Land auch in weiten Teilen vom Bund und der Bahn abhängig, die für das Schienennetz zuständig ist. Beim Ausbau der Busverkehre hingegen spielen die Kommunen eine wichtige Rolle.

Noch schlechter sieht es bei Thema weniger Autos auf den Straßen aus. Statt 3,2 Prozent weniger sind es zum ersten Quartal 2,5 Prozent mehr. Beim Lieferverkehr geht es noch langsamer voran, doch immerhin zeigt der Pfeil schon in die richtige Richtung: 2,5 Prozent sollten eigentlich bereits klimaneutral unterwegs sein, real waren es im ersten Quartal dieses Jahres 0,3 Prozent. Doch Hermann ist überzeugt, dass es in diesem Bereich vorangehen wird, auch wenn die Bahn ein limitierender Faktor ist. Denn Ziel war, mehr Güter über die Schiene zu transportieren.

Lkw-Maut könnte Ladeinfrastruktur finanzieren

Die Spediteure müssen jedoch aktiv werden, denn EU-Vorgaben zwingen sie dazu, den CO ₂ -Ausstoß deutlich zu reduzieren. Hermann arbeitet, um die Transformation zu unterstützen, an einer Lkw-Maut auf Landesstraßen. Für E-Lkw könnte diese erlassen oder reduziert werden. Aus den Einnahmen könnte unter anderem die notwendige Ladeinfrastruktur für Lkw geschaffen werden.

Besser sehen die Zahlen beim Fuß- und Radverkehr aus. Seit Corona nutzen mehr Menschen das Rad. Auch der Zuwachs bei den E-Autos steigt, liegt aber noch hinter dem Ziel zurück. Für Hermann klar: Die ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus. Es muss nachgesteuert werden. Dazu zählt auch, klimaschädliche Subventionen abzubauen. So sollten etwa nur noch klimafreundliche Dienstwagen gefördert werden.