Verkehrsminister fordern mehr Geld für Schienenregionalverkehr

BREMEN. Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Mittwoch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. In diesem Jahr sollen nach ihren Vorstellungen es 750 Millionen Euro mehr sein, 2023 soll der Betrag um drei Milliarden Euro ansteigen. Derzeit überweist der Bund den Ländern neun Milliarden Euro für den Schienenregionalverkehr.

„Wir reden alle über Klimaschutzmaßnahmen, und wir wissen, dass bei der Verkehrswende der ÖPNV eine ganz wichtige Rolle spielen wird. Deshalb wollen wir den ÖPNV stärken“, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Weichen stellen und bis zum Herbst Kriterien entwickeln. „Eine kontinuierliche, deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel schon von diesem Jahr an ist zwingend nötig“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Staatsanzeiger. „Ohne eine rasche Entscheidung des Bundes dazu müssten die Länder schon bald im Regionalverkehr Züge abbestellen oder neue Verkehrsverträge erst gar nicht ambitioniert ausschreiben.“

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilt die Zielsetzung: „Uns allen ist dabei klar, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.“ Bund und Land haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Fahrgastnachfrage im ÖPNV verdoppeln kann.