Verbände fordern soziale Kriterien

Die Klimakrise ist auch eine Gerechtigkeitskrise, heißt es von Seiten der Verbände. Marco Lang vom Bezirksverband Württemberg der Arbeiterwohlfahrt AWO macht deutlich, dass die Menschen mit dem geringsten Einkommen und in der Regel auch dem geringsten CO 2 -Fußabdruck am stärksten von der Klimakrise betroffen seien. Das gefährde auch den gesellschaftlichen Frieden.

„Klimaschutz darf kein elitäres Projekt von wenigen sein, die es sich leisten können, sondern er muss alle Menschen mitnehmen“, sagt Martin Bachhofer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz. Er kritisierte zugleich, dass derzeit mehr Ängste vor Klimaschutzmaßnahmen geschürt würden als vor den Klimaschäden. Als Beispiel nannte er die Diskussion um das Aufheben des Verbrennerverbots. „Das ist aus unserer Sicht die falsche Herangehensweise“, so Bachhofer. Auch der Klimasachverständigenrat hatte bereits festgestellt, dass in Baden-Württemberg eine Transformationskultur fehle.

Die soziale Dimension der notwendigen ökologischen Transformation sei viel zu wenig berücksichtigt. Einkommensschwache Haushalte seien in den aktuellen klimapolitischen Entscheidungen noch nicht ausreichend im Blick. Sie befürchteten daher zu Recht mehr zu verlieren als zu gewinnen, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der Verbände. Zugleich appellieren die Verbände an die politisch Verantwortlichen, sich den Problemen zu stellen und die Lösung nicht in einer Abschwächung der Klimaziele zu suchen.

Das Bündnis fordert eine faire Aufteilung der Lasten . Menschen mit einem hohen Einkommen sollten stärker zur Lösung der Klimakrise beitragen müssen. Das müsse bei steuer- und ordnungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden. Zugleich sollten alle Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen überprüft werden. Lang sagte, dass auch das Klimageld endlich ausgezahlt werden müsse.

Kai Burmeister vom Deutschen Gewerkschaftsbund machte klar, dass derzeit klimaschädliches Wirtschaften häufig ökonomisch belohnt und gefördert würde. Statt dessen müsse über eine konsequent sozialökologische Steuer- und Förderpolitik dafür gesorgt werden dass sich eine klimafreundliche, ressourcenschonende, sozial und ethisch verträgliche Produktion rechne. So müssten auch Kosten der Umweltzerstörung durch die Herstellung von Produkten in die Preise eingerechnet werden. Heute würden diese Kosten von der Allgemeinheit getragen.

Mit der Energiewende werde sich auch die Art des Wirtschaftens verändert, so Burmeister. Die Beschäftigten dürften nicht zu Verlierern des Wandels werden. Vielmehr könne der Umbau der Wirtschaft neue Arbeitsplätze bringen, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder in der Kreislaufwirtschaft. Ein weiterer Punkt des Bündnisses ist der Ausbau der Infrastruktur. So müsse etwa der ÖPNV ausgebaut werden, zugleich aber auch bezahlbar und erreichbar sein. Auch die Mobilitätsgarantie müsse kommen.

Bei Neubau und Renovierung von Pflegeheimen, müsse die Refinanzierung die Kosten des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Derzeit sei das nicht so, so Lang. Er befürchtet deshalb den Wegfalls von Pflegeplätzen.

Zunächst einmal, dass sie in den letzten beiden Jahren der Legislaturperiode tätig wird. Etwa beim Klimamaßnahmenregister müssten auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Im nächsten Haushalt müsse das Land in die Zukunft investieren, so Burmeister. Man dürfe nicht einfach nur sparen. Ein Beispiel für Investitionen sei der Ausbau des ÖPNV und bezahlbare Tickets.

Zugleich forderte er Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf, ein industriepolitisches Sondervermögen aufzulegen, um den Umbau der Industrie zu begleiten, so dass die Beschäftigten auch nach der Transformation noch einen sicheren Arbeitsplatz haben werden.

Auch müssten Förderprogramme so umgestellt werden, dass sie sowohl sozialen als auch ökologischen Zielen dienten. Zugleich müsse die Landesregierung auch das Thema Suffizienz deutlich hervorheben.

Zu dem Bündnis für eine sozial-ökologische Transformation gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Israelitische Religionsgemeinschaft, der Bund für Umwelt- und Naturschutz, die Naturfreunde Württemberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg. Hinter dem Bündnis stehen über 1,5 Millionen Menschen, wenn man Mitglieder und Ehrenamtliche zusammenzählt.