Verbände fordern das Streichen von umweltschädlichen Subventionen

Radolfzell. Bereits zum 48. Mal finden die Naturschutztage von BUND und NABU am Bodensee statt. In diesem Jahr spielt auch die anstehende Bundestagswahl im Februar mit hinein. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, einer Dachorganisation von Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen forderte, dass der Staat seine Ausgaben auf Nachhaltigkeit und Umweltschädlichkeit prüfen müsse. Laut dem Bundesnaturschutzamt gibt es allein auf Bundesebene 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Er forderte gezielte Investitionen in den Schutz vor Waldbränden, Hochwasser und Extremwetter, aber auch in nachhaltige Infrastruktur, von Brücken bis zur nachhaltigen, kostenlosen Schulverpflegung.

Die Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, machte an einer Zahl deutlich, was mit dem Streichen solcher Subventionen erreicht werden könnte. So fallen allein für Kerosin im Flugverkehr jedes Jahr 8,5 Milliarden Euro an Subventionen an. Damit könnte beispielsweise das Deutschlandticket finanziert werden. Das Ziel müsse sein, dass Nachhaltigkeit nicht etwas für Besserverdienende sei. Zugleich betonte sie, dass Klimaschutz und Artenschutz darüber entscheiden werden, dass nachfolgende Generationen „anständig leben können“. Und dafür sei auch Geld notwendig.

Flächen für Naturschutz auch pflegen

Eine Durchsicht der Wahlprogramme habe gezeigt, dass sich nur bei Grünen und Linken ein klares Bekenntnis gegen umweltschädliche Subventionen finde, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds (NABU), Johannes Enssle. Die CDU spreche von einem notwendigen Kassensturz, die FDP wolle grundsätzlich weniger Subventionen. Bei SPD, BSW und AfD fanden die Naturschutzverbände keine Positionierung gegen umweltschädliche Subventionen.

Zugleich machte Enssle auch deutlich, dass es nicht passieren dürfe, dass im Naturschutz gespart werde. Es gehe um „unsere Lebensgrundlagen“, die es zu schützen gelte. Ein Beispiel, dass die Umweltverbände nennen, ist der Biotopverbund. Dabei gehe es nicht allein um Flächenausweisungen, sondern auch darum, dass diese wirklich geschützt und gepflegt würden. Das EU-Renaturierungsgesetz verfolgt beispielsweise sehr ambitionierte Ziele für die Naturrenaturierung. Allein dafür könnten nach ersten Schätzungen in Deutschland 189 Millionen Euro jährlich notwendig werden.

Die Verbände warnten auch vor Scheindebatten im Wahlkampf. „Naturschutz ist kein bürokratischer Bremsklotz für Zukunftsprojekte. Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten kann“, so Pilarsky-Grosch. Und auch Enssle sagte, es werde dem Ernst der Lage nicht gerecht, wirtschaftliche Sorgen und Nöte der Wähler gegen ökologische Fortschritte auszuspielen.