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Der Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre tagt kommende Woche
Franz Semling, Polizeipräsident von Freiburg muss - wohl im Februar - erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
dpa/Eibner-Pressefoto/Roger Buerke)Stuttgart. Mit drei ganz unterschiedlichen Themen startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Brief-Affäre von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der Beförderungspraxis bei der Polizei und zum Verdacht sexueller Übergriffe seine Arbeit im neuen Jahr. In der 22. Sitzung sind am kommenden Montag drei Zeugen zu öffentlichen und nichtöffentlichen Vernehmungen geladen. Unter anderem wird es um Details zur Beförderung von Andreas Renner gehen und dazu, wie die Vorwürfe der sexuellen Nötigung bekannt und bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Angehört werden der frühere Reutlinger Polizeipräsident Alexander Pick zum Ablauf einer Sitzung, in der es um den Aufstieg des vom Dienst suspendierten Inspekteurs der Polizei und seine Befähigung ging. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums muss Rede und Antwort auch dazu stehen, warum Renners Privathandy nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gegen ihn nicht beschlagnahmt wurde. Es gebe viele offene Fragen, kritisiert SPD-Obmann Sascha Binder, gerade um die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.
Jörg Krauss, früher Amtschef im Finanzministerium, wird vernommen
Mit Spannung erwartet wird außerdem die Vernehmung von Jörg Krauss, der frühere Amtschef im Finanzministerium. Strobl hatte ihn im Juli 2023 zum Leiter der ihm selbst unterstellten „Stabstelle moderne Führungs- und Wertekultur“ ernannt. Nach der Sommerpause nahm der Grüne die Arbeit im Innenministerium auf. Die Abgeordneten erwarten, Einzelheiten zu den bisherigen Erkenntnissen zu erfahren. Krauss wird aber auch Auskunft zu einem Fall eines möglichen sexuellen Übergriffs aus seiner Zeit im Finanzministerium geben müssen.
„Aus unserer Sicht ist wichtig, dass der Ausschuss jetzt sachlich an den im Einsetzungsbeschluss festgelegten Themen, insbesondere den Bereichen sexuelle Belästigung in Landesbehörden und Beurteilungs- und Beförderungsverfahren innerhalb der Polizei, zielführend weiterarbeitet“, hofft CDU-Obfrau Christiane Staab. Es sei daher erfreulich, dass Zeugen geladen sind, die dazu Auskunft geben könnten.
FDP-Obfrau Julia Goll will den Stand des Disziplinarverfahrens gegen Renner beleuchtet wissen
Die Grünen wollen auch mehr über die bisherige Arbeit von Krauss erfahren. Julia Goll (FDP) möchte den Stand des Disziplinarverfahrens gegen Renner näher beleuchtet wissen. Es sei ein unwürdiges Spiel, dass der Ausschuss vom Innenministerium so wenig erfahre. Und es gehe ihr um Grundsatzfragen, etwa zur Schwärzung von Akten. „Und von Jörg Krauss erhoffen wir uns vor allem Erklärungen zu den Vorwürfen im letzten Sommer, er habe sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe früh an hohen Stellen für Andreas R. verwandt“, so die FDP-Obfrau weiter.
Weiterhin stehen rund 40 Personen auf der Liste der zu ladenden Zeugen. Dazu müssen manche, die bereits gehört wurden, noch einmal kommen, darunter der Freiburger Polizeipräsident Frank Semling. Der war bei seinem ersten Auftritt im vergangenen Oktober mit derart großen Erinnerungslücken zu Fragen von Besetzungen und Beförderungen aufgefallen, dass der Ausschuss zu einem bisher einmaligen Mittel griff: Der Spitzenbeamte wurde nach Hause geschickt mit der Bitte, die ihm auf diese Weise eingeräumte Nachdenkpause zu nutzen.
