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Thomas Strobl kündigt Rückzug vom CDU-Vorsitz an
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kommt zu einer Präsidiumssitzung der CDU Baden-Württemberg.
dpa/Marijan Murat)
Stuttgart – Wie es hieß, schlägt Strobl Fraktionschef Manuel Hagel als seinen Nachfolger vor. Strobl selbst will dem Vernehmen nach Innenminister und stellvertretender Regierungschef bleiben. Am Nachmittag ist ein Statement von beiden vor der CDU-Zentrale angekündigt.
Dem 35-jährigen Hagel werden seit vielen Monaten Ambitionen auf den Posten des CDU-Landeschefs nachgesagt – und auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026. Öffentlich geäußert hat sich Hagel bislang noch nicht. Am Ende entscheidet der CDU-Landesparteitag im November.
Thomas Strobl führt seit zwölf Jahren die Landes-CDU
Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 kam bei der Landtagswahl die spektakuläre Wende: Nach 58 Jahren verlor die Partei die Macht an Grün-Rot . Bis 2016 war die CDU in der Opposition, was für sie eine völlig neue Erfahrung war.
Seitdem regieren die Christdemokraten als Juniorpartner mit den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Thomas Strobl führt die Partei seit 2011. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch unter Druck.
Hagel erhöhte den Druck zuletzt
Der interne Machtkampf hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt – Hagel drängte nach einem Wechsel im Amt des CDU-Landeschefs, Strobl zögerte. Nun stieg der Druck, auch durch öffentliche Aussagen, viele in der Fraktion sollen Hagel gedrängt haben, das Amt zu beanspruchen.
Damit wäre Manuel Hagel als Landes- und Fraktionschef der Südwest-CDU der erste Anwärter auf eine Spitzenkandidatur im Jahr 2026 bei den nächsten Landtagswahlen.
Scharfe Kritik von der SPD
Die SPD im Landtag reagierte mit Kritik. „Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg Sascha Binder. Schon lange habe sich angedeutet, wie wenig Zeit in politisches Handeln und wie viel Zeit in Erbstreitigkeiten verwendet werde. Das Land habe sich „ins Mittelfeld verabschiedet“.
Dort bleibe das Ländle auch, solange Grüne und CDU nicht die Bürger, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick hätten. „Wenn es Hagel um das Land gehen würde, hätte er endlich einen Wechsel im Innenministerium umgesetzt“, so Binder, „dafür fehlt ihm der Mut.“
