Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Schlichter empfehlen Erhöhung der Gehälter um knapp sechs Prozent

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter gesprochen. Sie empfehlen, die Gehälter in Bund und Kommunen in zwei Schritten um knapp sechs Prozent zu erhöhen. Am kommenden Samstag könnte eine Entscheidung fallen. Bis dann darf nicht gestreikt werden. Aktuelle Entwicklungen gibt es hier.

28.03.2025: Die Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und Beamtenbund auf der einen und Bund und Kommunen auf der anderen Seite könnte am kommenden Samstag. 5. April, enden. Voraussetzung: Die Tarifpartner akzeptieren den Schlichterspruch, der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach sollen die Beschäftigten mit Wirkung zum 1. April 2025 drei Prozent mehr Gehalt bekommen, mindestens jedoch 110 Euro. Am 1. Mai 2026 würden die Gehälter dann erneut um 2,8 Prozent angehoben werden.

24.03.2025: Nachdem sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst auch in der dritten Runde nicht einigen können, startet an diesem Montag die Schlichtung. Schlichter sind der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) und der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

18.03.2025: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich in der Regierungs-Pressekonferenz im Landtag am Dienstag kritisch zu den Forderungen nach mehr Urlaubstagen im öffentlichen Dienst. Angesichts der wirtschaftlichen Lage passen diese laut Kretschmann nicht mehr in die Zeit: „In so einer Situation muss man mehr arbeiten und nicht weniger. Davon bin ich persönlich ganz fest überzeugt.“ (dpa/lsw)

18.03.2025: Nach einem viertägigen Verhandlungsmarathon sind laut der Gewerkschaft Verdi die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Auch die stellvertretende baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin, Hanna Binder, betont: „Die grundsätzliche Blockade aller Verbesserungen bei der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber hat die Suche nach einem Kompromiss unnötig beschwert.“ (StR)

17.03.2025: Eine Einigung soll es Medienberichten zufolge nicht gegeben haben, entsprechend dauert der Tarifstreit an. Wir werden im Ticker weiter berichten.

„Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir brauchen jetzt Arbeitgebende, die die Zukunft des Staates sichern, indem sie in ihre Beschäftigten investieren“, erklärte der Beamtenbund-Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März 2025 in Potsdam. „Jetzt sind Bund und Kommunen am Zug. Wir brauchen ihre Entscheidung für einen leistungsfähigen, attraktiven und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst oder diese Verhandlungen scheitern und der Tarifkonflikt eskaliert“, sagte Geyer. (ph)

14.03.2025: Heute gehen die Verhandlungen weiter. Vom 14. bis 16. März findet die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam statt. Am heutigen Freitag finden Warnstreiks in den Verdi-Bezirken Stuttgart und Ulm-Oberschwaben statt, berichtet Verdi. (ph)

13.02.2025: Heute hat es regionale Streiktage in Stuttgart mit den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, in Freiburg und Südbaden, in der Region Ulm sowie in der Region Tübingen gegeben. Laut der Gewerkschaft Verdi waren über 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Ausstand. Insgesamt hätten damit in dieser Woche allein in Baden-Württemberg deutlich über 20.000 Kolleginnen und Kollegen zumeist eintägig die Arbeit niedergelegt.

Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter, sagte in Freiburg auf der Streikkundgebung: „Über 20.000 Streikende allein in dieser Woche lassen uns selbstbewusst in die finale Verhandlungsrunde gehen. Die Beschäftigten der Kommunen im Land erwarten jetzt echte Antworten auf ihre multiplen Problemlagen. Die Arbeitgeber sollten, ja müssen am Wochenende ihre-Blockade bei allen Forderungen überwinden und ein seriöses Angebot unterbreiten, damit endlich ernsthaft verhandelt werden kann.“ Am Freitag finden noch Warnstreiks in den ver.di Bezirken Stuttgart und Ulm-Oberschwaben statt. (ph)

12.03.2025: Neben den Streiks am Flughafen Stuttgart am Montag wird es nun auch im Luftsicherheits-Tarifkonflikt am Baden-Airpark zu Streiks kommen. Fast alle Flüge werden am selben Tag gestrichen. Lesen Sie hier mehr dazu.

11.03.2025: An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg haben heute etwa 6.400 Beschäftigte teilgenommen, berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Gestreikt wurde heute unter anderem in Karlsruhe, Heilbronn, Baden-Baden und vielen umliegenden Landkreisen sowie in den Landkreisen Esslingen und Göttingen sowie in Konstanz und weiteren Kommunen im Südschwarzwald. In den nächsten Tagen werden die Streiks fortgesetzt, heißt es. Morgen soll unter anderem in Mannheim, erneut in den Landkreisen Esslingen und Göttingen sowie in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb gestreikt werden. (ph)

11.03.2025: Auch für diese Woche sind mehrere Streiks angekündigt. Unter anderem ein Doppelstreiktag am 11. und 12. März im Landkreis Esslingen und Göppingen. Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes inklusive Nahverkehr (SVE in Esslingen mit Notdienst) sind betroffen. Einen Doppelstreiktag am 12. und 13. März gibt es im Landkreis Reutlingen, Tübingen und Zollernalb in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Am Mittwoch, 12. März findet ein regionaler Streiktag in Stuttgart mit der Stadt Stuttgart und ihren Eigenbetrieben und den Landkreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg in allen Bereichen inklusive AWS und SSB statt. Weitere Termine finden Sie hier. (ph)

10.03.2025: Wegen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi sind am frühen Morgen mehrere Flüge an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe ausgefallen. In Stuttgart wurden bis 7.00 Uhr drei Flüge annulliert, darunter zwei Inlandsflüge nach Hamburg und Frankfurt. (dpa)

07.03.2025:  Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks auf den Flughafen Stuttgart aus. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste sollen am Montag ganztägig die Arbeit niederlegen, wie aus Veröffentlichungen der Gewerkschaft hervorgeht. (dpa/lsw)

06.03.2025: Wegen eines Warnstreiks des Personals kommt es an zahlreichen Kliniken im Südwesten zu Einschränkungen. An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Betroffen waren demnach 20 Standorte von zehn Kliniken. Hintergrund des Streiks, der mancherorts auch am Freitag noch weitergehen soll, ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Mehr dazu lesen Sie hier.

06.03.2025: Verdi ruft die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Einrichtungen der Sozialen Arbeit und Erziehung sowie der Pflege und Gesundheit vor dem Hintergrund des Equal Pay Day (7. März) und des Frauentags (8. März) zu einem bundesweiten Streiktag am Freitag auf. Dieser Tag markiert symbolisch den Gender-Pay-Gap, der 2024 in Deutschland 16 Prozent betrug. Auch in Baden-Württemberg wird am Freitag in zahlreichen Einrichtungen gestreikt.

Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin: „Frauen arbeiten in den mental und physisch bis zum Anschlag belasteten Berufsfeldern in Kita, Pflege und Sozialen Diensten. Und tragen, immer noch, die Hauptlast der unbezahlten Care-Arbeit. Es braucht bessere Bezahlung und Entlastungsventile, die sich individuell steuern lassen. Zum Frauentag am Samstag wird es wieder keine Rede aus der Politik und keinen Kommentar in den Medien ohne ein Beklagen der Doppelbelastung geben. Mit drei zusätzlichen freien Tagen und deutlich mehr Zeitsouveränität haben wir einen ersten, aber konkreten Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem wir Frauen einen Weg aus der Teilzeitfalle eröffnen können.“

05.03.2025:  In rund 20 Kliniken im Land müssen sich Kranke und Pflegebedürftige am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten zu einem Warnstreik auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. Am Freitag sind gleichfalls Beschäftigte in Kindertagesstätten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und der Region Stuttgart sowie in Ulm, Heilbronn, Karlsruhe und Freiburg zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. (dpa/lsw)

27.02.2025: Aufgerufen zum Streik sind heute laut Verdi BW Tarifbeschäftigte, Auszubildenden, Studierende und Praktikantinnen bei der Stadt Stuttgart (alle Ämter und Verwaltungen) und die Eigenbetriebe ELW, Stuttgarter Bäder und Stadtentwässerung (SES). 10:45-11:30 Uhr findet eine Demonstration zum Schlossplatz mit Abschlusskundgebung mit der stellvertretenden Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder statt. Warnstreiks gibt ebenfalls am Donnerstag in Waiblingen, Schorndorf, Leutenbach und Kernen. Kundgebung geplant auf dem Platz am Rötepark, am Donnerstag und Freitag Warnstreik bei den GRN-Kliniken in Sinsheim.

26.02.2025:  Am bundesweiten Jugendstreiktag haben in Baden-Württemberg nach Verdi-Informationen über 600 Nachwuchskräfte aus den Bereichen von Bund und Kommunen wie dem Gesundheitswesen, der Verwaltung, dem Sozial und Erziehungsdienst, Sparkassen und vielen weiteren Berufen an zwei zentralen Streikdemonstrationen in Mannheim und Esslingen teilgenommen. Außerdem wurde in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Lörrach gestreikt. Morgen sollen weitere Arbeitsniederlegungen bei der Stadt Stuttgart, in Gemeinden im Rems-Murr-Kreis sowie bei den GRN-Kliniken in Sinsheim stattfinden.

Maike Schollenberger, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, sagte bei der Jugend-Streikdemonstration in Esslingen: „Auch bei den Azubis blockieren die öffentlichen Arbeitgeber bisher komplett: Kein Ausgleich der verlorenen Kaufkraft für die mit den schmalsten Geldbeuteln. Keine verlässliche Perspektive durch Übernahmegarantie nach der Ausbildung.“

25.02.2025: Auch in Baden-Württemberg geht es mit den Streiks weiter. Laut SWR-Informationen, auf die uns auch die Gewerkschaft Verdi BW verwies, werden in Ulm am heutigen Dienstag die Bürgerdienste bestreikt. Es sollen unter anderem die Ausländerbehörde, die Bußgeldstelle und das Standesamt betroffen sein. Auch am Dienstag soll im St. Elisabethen-Krankenhaus in Ravensburg gestreikt werden, Notfälle sollen weiterhin behandelt werden. Auch der Landkreis Ludwigsburg ist am Dienstag von Streiks betroffen, unter anderem sollen Angestellte des Landratsamts und mehrerer Kitas ihre Arbeit niederlegen. Am Dienstag streiken zudem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Ortenaukreis. Verdi erwartet mehrere Hundert Streikende am Dienstag, unter anderem aus den Kommunen und dem Landratsamt. 

Am 26. Februar ist nach den oben genannten Informationen der Nachwuchs aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes bundesweit dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auszubildende und dual Studierende sind davon betroffen. In Baden-Württemberg sollen in Esslingen und in Mannheim Demonstrationen stattfinden. Am Mittwochvormittag soll sich zudem ein Demozug vom Uniklinikum Mannheim (UMM) in Richtung Toulonplatz in den C-Quadraten in Bewegung setzen. Am Donnerstag sollen die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Stuttgart streiken, berichtet der SWR.

Am 25. Februar wird es laut Verdi zu Warnstreiks und Kundgebungen in Niedersachen und Bremen kommen. Am Mittwoch, 26.2. sind die Beschäftigten der Stadt Frankfurt und deren Eigenbetriebe zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Dazu gehören unter anderem die Verwaltungsstellen, Kitas, Jugend- und Sozialamt sowie alle weiteren Ämter der Stadt Frankfurt. An diesem Tag kommt es ebenfalls zu Streiks in Köln. 

24.02.2025: Verdi ruft Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Mitarbeitende der Bodenverkehrsdienste am 27. und 28. Februar zu Streiks am Flughafen München auf. Betroffen sind die Bereiche FMG, SGM, Aeroground, AHS, Swissport und EFM.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen am Flughafen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Luftverkehrs – rund um die Uhr, bei jedem Wetter“, erklärte Manuela Dietz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Bayern. „Die zunehmende Arbeitsverdichtung und der anhaltende Personalmangel belasten die Beschäftigten erheblich. Wir setzen uns für eine faire Anerkennung dieser Leistung ein.“ Fluggäste müssen sich auf Einschränkungen im Flugverkehr einstellen.

23.02.2025: Verdi ruft Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 23. und 24. Februar an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks auf. Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Flughafen Köln/Bonn bereits am Sonntagabend, am Standort Düsseldorf Montag in den frühen Morgenstunden. Es ist mit umfangreichen Auswirkungen auf Passagierflüge an beiden Flughäfen.

„Die bisherige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber trifft auch die Beschäftigten an den NRW-Flughäfen hart“, erklärt Gabriele Schmidt, Verdi-Landesbezirksleiterin NRW. Bessere Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel mehr Souveränität in der Arbeitszeitgestaltung und mehr Geld angesichts nach wie vor steigender Lebenshaltungskosten sollen Perspektiven für die Zukunft des öffentlichen Dienstes eröffnen, dem auch eine zentrale Rolle bei den anstehenden Weichenstellungen zum Beispiel einer gelingenden sozial-ökologischen Wende zukommt.

Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt betont: „Warme Worte allein reichen nicht, deshalb erhöhen wir nun vor Ort den Druck! In der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot, das der angespannten Situation vor Ort gerecht wird. Überall fehlt es an Personal, die Kolleginnen und Kollegen sind am Ende ihrer Kräfte oder verlassen den Beruf. Nur ein starkes Zeichen der Arbeitgeber kann diesen Teufelskreis durchbrechen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Erhöhung der Gehälter und für mehr Souveränität bei der Arbeitszeit ein.“

Bereits an den bundesweiten Branchenstreiktagen für Versorgungsbetriebe und den öffentlichen Personen am 20. und 21. Februar hatten sich sich Zehntausende Kolleginnen und Kollegen beteiligt, heißt es in einer Pressemitteilung. 

21.02.2025: Am Nahverkehrsstreik in sechs Bundesländern haben heute allein in Baden-Württemberg 7.500 Beschäftigte ganztägig die Arbeit niedergelegt, schreibt Verdi in einer Pressemitteilung. Gestreikt wurde demnach den ganzen Tag in den sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Bereich des TVN in Stuttgart (SSB), Karlsruhe (VBK), Freiburg (VAG), Heilbronn (Verkehrsbetriebe der Stadtwerke), Esslingen (SVE), Konstanz (Stadtbus der Stadtwerke) und Baden-Baden (Betriebszweig der Stadtwerke). Auch in Ulm wird heute bei SWU und SWU Mobil im Nahverkehr gestreikt (Bereich TV ÖD).
In den bestreikten Unternehmen fand kein Fahrdienst statt.
Außerdem wurde zeitgleich in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe in über 30 Betrieben die Arbeit niedergelegt sowie bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen in einer eigenständigen Tarifrunde, so Verdi.

Maike Schollenberger, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung in Karlsruhe: „Die Arbeitgeber blockieren die Verhandlungen beim Geld, beim Mindestbetrag und bei allen Fragen zu mehr Zeitsouveränität. Und diese Stagnation wollen sie mit einer extralangen Laufzeit für drei Jahre festschreiben. Wir sind angetreten für eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Gute Argumente haben leider bisher nicht ausgereicht, um das Arbeitgeberlager in Bewegung zu bringen.“

21.02.2025: Die Gewerkschaft Verdi legt mit einem Aktionstag den Nahverkehr lahm. Betroffen ist auch das private Omnibusgewerbe. Die Verdi rief in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden die Beschäftigten zum ganztägigen Warnstreik auf, wie ein Sprecher mitteilte. Gleichfalls sei Ulm betroffen. Der Ausstand solle bis Betriebsschluss andauern. Lesen Sie hier mehr dazu.

19.02.2025: In Teilen von Baden-Württemberg müssen sich Fahrgäste im kommunalen Nahverkehr am Freitag eine Alternative suchen, weil Busse und Bahnen in den Depots bleiben. Die Gewerkschaft Verdi ruft in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen zum ganztägigen Warnstreik auf, wie ein Sprecher mitteilte. Lesen Sie hier mehr dazu.

19.02.2025: Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind auch in der zweiten Runde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor, was die Gewerkschaften scharf kritisieren. Sowohl die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigten daher flächendeckende Warnstreiks in den kommenden Wochen an.

„Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter“, erklärte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Arbeitgeber würden eine Lösung blockieren und sich hinter dem Argument leerer Kassen verstecken. Auch ver.di-Chef Frank Werneke zeigte sich enttäuscht: „Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht.“ Er warnte vor den Folgen für den öffentlichen Dienst, der bereits unter Personalmangel und hohen Arbeitsbelastungen leide.

Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro steigen. Weitere Forderungen sind drei zusätzliche freie Tage sowie ein flexibles Arbeitszeitkonto. Die Arbeitgeberseite äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. März 2025 angesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks den Druck erhöhen.

17.02.2025: Ab 15 Uhr werden in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. 

17.02.2025: Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Sozialpartner mit den Betroffenen des Anschlags von München solidarisiert. Am Donnerstag zuvor war ein Mann aus Afghanistan in München mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen bei dem Anschlag ums Leben. Außerdem wurden über 30 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte in einer Pressemitteilung: „Das feige Attentat zeigt, dass wir in diesen Zeiten in besonderer Weise gemeinsam herausgefordert sind. Unsere friedliche Art, tarifautonom die Arbeits- und Entgeltbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen auszuhandeln, wird durch solche Gewalttaten in Frage gestellt. Deshalb wünsche ich mir, dass aus unserer gemeinsamen Trauer am Ende auch gemeinsamer Mut erwächst, unsere demokratischen Rechte auch in Zukunft offensiv wahrzunehmen. Wer demnächst wieder für unsere Ziele auf die Straße geht, braucht mehr Mut als bisher. Denn er oder sie wissen auch, dass das Wahrnehmen demokratischer Rechte weltweit immer mehr bedroht ist.“

13.02.2025: Die Bildungsgewerkschaft zeigte sich entsetzt angesichts der vielen Verletzten bei einer Streikkundgebung in München. „Unsere Gedanken aus Baden-Württemberg sind bei den Kolleg*innen in München“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Rande der Bildungsmesse didacta in Stuttgart.

Die GEW-Chefin erwartet, dass auch die Kita-Eltern den Tarifkampf unterstützen. „Wir wissen, dass jeder Tag, an dem Kitas geschlossen sind, für Kinder und Eltern eine Herausforderung ist. Wenn aber Kitas dauerhaft ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, ist das viel schwieriger. Ein guter Tarifabschluss nützt auch den Eltern. Dann können wir mehr Personal gewinnen und mit Entlastungsmaßnahmen werden weniger Kolleg*innen krank oder verlassen gar ganz den Beruf,“ sagte Stein in einer GEW-Pressemitteilung.

13.02.2025: Über 7.000 Beschäftigte haben sich in Baden-Württemberg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi an Warnstreiks in mehreren Städten im öffentlichen Dienst beteiligt. In Freiburg und Konstanz sei der Nahverkehr betroffen gewesen. Es sei auch zu Einschränkungen in Kitas und Stadtverwaltungen, Stadtwerken, Kliniken, bei der Müllabfuhr, in Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Landratsämtern sowie Sparkassen gekommen. Proteste gab es gleichfalls in Mannheim, Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen statt. In München war am Vormittag ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden laut Feuerwehr mindestens 20 Menschen verletzt. Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten waren, war zunächst unklar. Mehr dazu lesen Sie hier.

13.02.2025: Am Donnerstag werden laut GEW Stuttgart und Landkreise Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr bestreikt, alle Bereiche ohne ÖPNV. Zudem gibt es folgende Streiks:

Freiburg: Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Südbaden, Kundgebung in Freiburg
Mannheim: Warnstreik in vielen Bereichen des öffentlichen Dientes (unter anderem die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und die Schulkindbetreuung), Demo ab 9:00 Uhr am Gewerkschaftshaus, Kundgebung um 9:30 Uhr am alten Messplatz
Reutlingen: Warnstreik in allen Bereichen bei der Stadt Reutlingen und Pfullingen, Kundgebung um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz in Reutlingen
Wertheim: Warnstreik bei der Stadt, Auftakt um 9:00 Uhr auf der Grünfläche am Parkplatz gegenüber des Spitzenturms, Beginn der Demo um 9:30 Uhr, anschließend Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt

Verdi ruft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu weiteren Warnstreiks auf, in Aalen am Ostalbklinikum mit Schwerpunkt OP/Anästhesie und Kundgebung, Wertheim: Auftaktkundgebung sowie Demo mit Abschlusskundgebung, in Mannheim gibt es eine Demo vor dem Gewerkschaftshaus, anschließend Kundgebung am alten Messplatz. (ph/dpa)

12.02.2025: Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes ab 9 Uhr im Landkreis Böblingen sowie Streiks in Crailsheim, Stadt und Landkreis Schwäbisch Hall, Klinikum, Stadt Schwäbisch Hall. Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsbereich haben sich am 12. Februar bei einem bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zu Protestaktionen versammelt, um für höhere Einkommen zu demonstrieren. In Lüneburg demonstrierten über 200 Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Andreas Hemsing, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, warnte vor den langfristigen Folgen der Blockadehaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge: „Diese Haltung spiegelt fehlende Wertschätzung wider und ist besorgniserregend. Uns fehlen bereits heute über 570.000 Menschen im öffentlichen Dienst, und die Stellen sind immer schwerer zu besetzen.“ Attraktivere Arbeitsbedingungen seien deshalb unerlässlich. 

11.02.2025: Weiter geht es mit den Warnstreiks bei der Stadt Tübingen und Gemeinden Ammerbuch und Ofterdingen, Kundgebung um 10:30 Uhr auf dem Marktplatz in Tübingen. Auch soll heute in
Heilbronn, Langenbrettach, Bad Friedrichshall, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen am Neckar, Neckarsulm und Neuenstadt gestreikt werden. In Calw und Landkreis Freudenstadt beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz in Calw um 10 Uhr. Maike Schollenberger, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Heilbronn mit Blick auf den geforderten Mindestbetrag: „Die Wunden, die die Inflation bei Menschen mit niedrigeren Einkommen hinterlassen hat, sind noch lange nicht verheilt. Die Kolleginnen und Kollegen mit kleineren und auch mittleren Einkommen brauchen dringend monatlich 350 Euro mehr, um die Löcher zu stopfen, die Miete, Energiekosten und Lebensmittel aufgerissen haben.“

10.02.2025: Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Baden-Württemberg zu einem zentralen Warnstreiktag aufgerufen. Die Beschäftigten in Stuttgart, Mannheim und Freiburg sind jeweils im gesamten Verdi-Bezirk in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt. Mehr dazu lesen Sie hier.

10.02.2025: Verdi ruft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu weiteren Warnstreiks auf. Am Montag in Waiblingen, Schwäbisch Hall, Gaildorf, Öhringen, Michelbach, Kupferzell und Obersontheim in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in Esslingen sind Streiks in allen Bereichen der Stadt geplant. Das berichtet die GEW. Aber auch in Schwetzingen und Eberbach gibt es eine Kundgebung (GRN-Klinik). (ph/dpa)

06.02.2025: Die GEW zieht eine positive Bilanz der Streikwoche. In der nächsten Woche ist eine Ausweitung der Warnstreiks geplant. „Beim nächsten Verhandlungstermin werden die Arbeitgeber ihre Sturheit ablegen müssen. Die Streiks werden wirken. Die Faktenlage ist klar, seit Jahren dokumentieren viele Gutachten den Handlungsdruck“, so GEW-Landesvorsitzende Monika Stein.

06.02.2025: Auch am Donnerstag wird gestreikt, laut Verdi Baden-Württemberg in folgenden Städten: in Teilen der Stadt Heidelberg, Heidelberg Werkstätten, Stadtwerke Heidelberg, DRV Klinik am Königstuhl, Theater Heidelberg, Musik und Singschule Heidelberg, Sparkasse Heidelberg, Wasserstraßenschifffahrtsamt, Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt Rhein-Neckar sowie in Neckargemünd. Treffpunk 9 Uhr Frauenbad Heidelberg, Demo Start ca. 11 Uhr am Frauenbad, Kundgebung voraussichtlich am Bismarckplatz um 11:30 Uhr. Warnstreik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Baden-Baden. Kundgebung mit der stellvertretenden Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Warnstreik im gesamten öffentlichen Dienst im Landkreis Ludwigsburg (auch hier werden rund 1.000 Streikende erwartet). Ab 8:30 Sammeln an der Kreissparkasse; ab 9.00 Uhr Streikgelderfassung am Ratskeller, Ludwigsburg, ab 10 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz, Ludwigsburg, ab 10:30 Uhr gemeinsamer Demozug und ein Warnstreik in Lörrach.

05.02.2025: Erneut haben sich laut GEW BW rund 2000 Beschäftigte an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt. Demnach sollen allein in Stuttgart 127 Kitas geschlossen bleiben. Weitere Streiks von Verdi und der GEW fanden in Albstadt, Balingen, Emmendingen, Hechingen, Burladingen, Bad-Friedrichshall und Gundelsheim statt. „Eine satte Gehaltssteigerung und gute Maßnahmen gegen die hohe Arbeitsbelastung sind das Gebot der Stunde. Nur so können die Fachkräfte für die Kitas und die Jugendhilfe und viele anderen kommunalen Dienste gefunden und gehalten werden“, sagt GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Hanna Binder, stellvertretende Verdi Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Stuttgart: „Schon jetzt ist klar: Die Hoffnung der Arbeitgeber, diese Tarifrunde mit Verweis auf multiple Krisen, Bundestagswahl und die Transformationsherausforderungen in der Industrie weg zu moderieren, wird scheitern. Die Krise im öffentlichen Dienst heißt Personalmangel. Und die Antwort heißt bessere Arbeitsbedingungen.“

04.02.2024: Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) haben sich heute gut 2400 an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt. Bei den Streiks sollen demnach auch viele Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst dabei gewesen sein. Alleine in Karlsruhe protestierten insgesamt 1.500 Beschäftigte, darunter viele GEW-Mitglieder, so die Gewerkschaft. „Die Streiks werden die Arbeitgeber zum Nachdenken bringen. Die Gehälter liegen real immer noch unter dem Niveau von 2020. Die weiter gestiegene Arbeitsbelastung macht die Beschäftigten krank und treibt sie in die Teilzeit, das sehen wir sehr deutlich in den Kitas“, sagte Monika Stein, GEW-Landesvorsitzende in Stuttgart.

04.02.2025: Verdi möchte die Warnstreiks nach eigenen Angaben deutlich ausweiten. Heute gibt es Warnstreiks in Kehl, in Heilbronn (Freibad Gesundbrunnen ab 9 Uhr), in Karlsruhe ab 9 Uhr eine Demo (Rüppurrer Straße 1a), sowie Kundgebung mit Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross (Marktplatz), ab 9:30 Uhr in Ostfildern am Stadthausplatz, 9:45 Uhr eine Kundgebung in Nürtingen am Schillerplatz, 12 Uhr in Kirchheim/Teck am Marktplatz sowie ab 13 Uhr eine Kundgebung am Marktplatz in Nürtingen.

31.01.2025: Erneut kritisiert der Landesvorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV), Wolf-Rüdiger Michel, die anlaufende massive Warnstreikwelle der Gewerkschaft Verdi in der kommenden Woche in Baden-Württemberg. Durch die Streiks werden erneut, insbesondere bei Kitas in vielen Kommunen und im kommunalen Nahverkehr, Bürgerinnen und Bürger, vor allem Eltern, Kinder und Jugendliche sowie Pendlerinnen und Pendler erheblich in ihrem Tagesablauf beeinträchtigt. Insbesondere die Vielzahl der kurzfristig anberaumten Warnstreikaktionen zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Tarifverhandlungen sei nicht nachvollziehbar. „Die Streiks sind in dieser Massivität und zu diesen frühen Zeitpunkten absolut unnötig und angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einem Forderungsvolumen von rund 15 Mrd. Euro vollkommen unangebracht“, so Michel.

31.01.2025: In einer Pressemitteilung kündigt Verdi an, dass die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich ausgeweitet würden. Ab Montag wurden Beschäftigte aus Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen und Landratsämtern, Sparkassen, Jobcenter und Arbeitsagenturen, Stadtwerken und auch aus dem kommunalen Nahverkehr zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Auch Mittwoch und Donnerstag sollen Warnstreiks in verschiedenen Städten und Landkreisen stattfinden.

28.01.2025: Nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde ruft Verdi Baden-Württemberg ab Dienstag zu ersten Warnstreiks auf. Am 28. Januar soll laut Verdi jeweils im Busverkehr bei der VBK in Karlsruhe als auch der BBL in Baden-Baden die Arbeit niedergelegt werden. Am Mittwoch werden Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Geislingen an der Steige , Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt zu Warnstreiks aufgerufen. Mehr lesen

24.01.2025: Die Gewerkschaften sind vom Verhandlungsauftakt enttäuscht. Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Beamtenbund-Verhandlungsführer Volker Geyer warnt: „Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, für die ich die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“ Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, plädierte im Vorfeld der Verhandlungen um Lösungen mit Augenmaß. Mehr lesen

09.10.2024: Die 100 Mitglieder der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst haben ihren Katalog für die Tarifverhandlungen im Januar beschlossen. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der Bundesvorsitzende des Deutsche Beamtenbunds Ulrich Silberbach bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst.“ Mehr lesen