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Hagel will Verwaltungsebenen abschaffen, die Grünen sollen laut Özdemir auf die richtigen Themen setzen
Manuel Hagel (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, nimmt an der Veranstaltung "SZ im Dialog" der Süddeutschen Zeitung teil.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Der Abbau von Bürokratie ist derzeit in aller Munde. Aus Sicht von CDU-Landeschef Manuel Hagel gibt es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen. Von den Bürgern und Unternehmen bis zum Land mit seinen Ministerien gebe es fünf Verwaltungseinheiten: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Dadurch werde im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet, sagte Hagel bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Stuttgart. „Ich finde, da können mindestens zwei weg.“
Es brauche in Deutschland eine Staatsmodernisierung, sagte Hagel. Er sei wenig optimistisch, dass der Bund und die Länder das bald mit einer Föderalismusreform angehen werden. „Wir könnten aber mal eine Föderalismus-Kommission nach unten machen“, sagte Hagel.
Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) glaubt, dass seine Partei wieder mehr Zustimmung bekommt, wenn sie auf die richtigen Themen setzt. „Ich glaube, die Grünen kommen dann raus aus der Schwäche, die wir jetzt lange Zeit hatten, wenn wir uns wieder den Themen hauptsächlich zuwenden, die die Leute gerade beschäftigen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der übergangsweise auch Bundesbildungsminister ist, bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Stuttgart.
Als Beispiele nannte Özdemir die Themenbereiche Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Diese Themen könne man alle ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wenn die Grünen sich darauf konzentrieren, haben wir alle Chancen, wieder deutlich stärker zu werden und in Baden-Württemberg wieder führende Kraft“, sagte Özdemir.
Ende Oktober hatte der 58-Jährige angekündigt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat der Grünen antreten zu wollen. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) tritt bei der Wahl nicht mehr an. Offiziell nominiert ist Özdemir von seiner Partei noch nicht. In Umfragen lagen die Grünen im Südwesten zuletzt mit 16 Prozentpunkten hinter der CDU.
(dpa/lsw/sta)
