Südwest-FDP will das Zugpferd sein

Stuttgart/Fellbach. Der Leitantrag des Landesvorstands für den Dreikönigsparteitag in Fellbach ist keine drei Seiten lang. Aber die haben es in sich: Steuer runter, „damit sich Leistung wieder lohnt“, starre Arbeitszeit und „starre Regeln“ kippen; „mit der Kettensäge“ wollen die Liberalen an den Bürokratieabbau. Tariftreue- und Mindestlohngesetze seien sowohl auf Bundes- als auch Landesebene völlig aus der Zeit gefallen, heißt es weiter, „wenn es parallel einen bundesweit geltenden Mindestlohn gibt“.

Die Klimapolitik zur Eindämmung des Klimawandels wird zu „einem Leitfaden“ erklärt. Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld müssten „mehr aus der Sicht derer, welche die Transferleistungen durch ihre Arbeit auch verdienen, betrachtet werden“. Es sei „schwer zu erklären, dass Arbeit, die von einer Person ausgeübt wird, für eine andere als ‚unzumutbar‘ gilt“.

Krise als Chance

Grundsätzlich ist die Krise als Chance beschrieben: Den Freien Demokraten Baden-Württemberg sei bewusst, dass „eine Reformagenda nie abschließend sein kann“. Zusammen mit Generalsekretärin Judith Skudelny macht Rülke deutlich, wie diese Chance ergriffen werden soll. Der Landesverband müsse das Zugpferd sein, „das die FDP bundesweit voranbringt“.

Rülke ist zuversichtlich, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundes- und 2026 bei den Landtagswahlen genommen wird. Wenn er im Land mit Leuten rede, in den sozialen Medien oder in E-Mails, bekomme er gespiegelt, dass die Stimmung in der Bevölkerung besser sei als die Umfragen. Er verweist auf die Entwicklung der Jahre 2016 und 2021. Tatsächlich lagen die Liberalen vor beiden Landtagswahlen in der Demoskopie deutlich unter den tatsächlich eingetretenen Ergebnissen von 8,3 und 10,5 Prozent.

Rülkes Vision für Bund und Land

Auch solche Ergebnisse würden aber – Stand heute – nicht reichen, um Rülkes in Berlin und Stuttgart bevorzugte Regierungsvariante allein mit der Union bilden zu können. Für die Bundesebene anzustreben sei eine Koalition „möglichst ohne SPD und Grüne“, ohne Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die das Bürgergeld „mit Zähnen und Klauen verteidigen“ oder Grünen wie Robert Habeck, der das Ziel formuliert habe, „schneller klimaneutral als der Rest Europas, was letztlich nicht zu schaffen ist und zur Deindustrialisierung führt“. In Baden-Württemberg hingegen kann sich Rülke eine sogenannte Deutschland-Koalition CDU und SPD vorstellen. Hauptklippe in einer „lagerübergreifenden Koalition“ im Land sei die Bildungspolitik, und „in der ist mit der SPD mehr Staat zu machen als mit Kretschmanns Grünen“.

Neben den Beratungen des Leitantrags „Wirtschaftswende jetzt!“ wichtigster Tagesordnungspunkt des Landesparteitags am Sonntag ist die Wahl des 63-Jährigen, der seit 2006 im Landtag sitzt, zum neuen Landesvorsitzenden. Am Montag, auf der Dreikönigskundgebung im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater, werden Skudelny und Rülke sowie der neue Generalsekretär auf Bundesebene und frühere Justizminister Marco Buschmann und Bundesparteichef Christian Lindner sprechen.