Südwest-CDU will auf neuen Hoffnungsträger setzen
Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht vor einer Landtagssitzung im Plenarsaal mit Abgeordneten.
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod)Reutlingen. Das ist Neuland. Weil alle CDU-Landeschefs bisher auch Ministerpräsidenten waren, bis auf Thomas Strobl, stand immer ein Tandem an der Spitze: Hans Filbinger und Lothar Späth, Späth und Erwin Teufel, Teufel und Günther Oettinger, Oettinger und Stefan Mappus. Sie alle setzten immer unterschiedliche Akzente, ob in der Umwelt- oder Energiepolitik, in der Aufnahme von Flüchtlingen, beim Umgang mit dem Doppelpass oder bei Verkehr, Infrastruktur oder EnBW-Aktien. Hagel hingegen bekommt eine ganz neue Beinfreiheit, er verspricht und verlangt „mehr Mut zum Normalen“ und sieht seine Partei als Mittlerin zwischen “Baden und Württemberg, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt, Frau und Mann und zwischen jenen, die hier geboren sind, und anderen, die später zu uns kommen“.
Ein sehr gutes bis herausragendes Ergebnis für den Hoffnungsträger ist auf dem 79. Landesparteitag in Reutlingen programmiert, alles andere wäre ein erster Dämpfer. Selbst Gegenkandidaturen um die Stellvertreterposten sind vermieden, indem per Satzungsänderung ein neuer Vizeposten geschaffen wird für Nicole Razavi. Ihr Aufstieg passt zur Absicht, die beiden bis heute bestehenden Lager zu versöhnen – sie war eine enge Mitarbeiterin von Mappus. Die Liste der Ehrengäste hat Überlänge, auch Annette Schavan und Günther Oettinger, die beiden Gegenspieler von einst, werden dem Vernehmen nach in der ersten Reihe sitzen.
Auf der Agenda stehen Europa- und Kommunalwahlen sowie die Zuwanderung
Inhaltliche Schwerpunkte neben Vorstandswahlen und der für den Nachmittag angekündigten Grundsatzrede von Bundesparteichef Friedrich Merz sind die Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Juni und speziell die Zuwanderung. „Wir stehen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration“, schreibt der Landesvorstand im Leitantrag. Die Kommunen befänden sich an der Belastungsgrenze. Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei nicht mehr zu bewältigen. Die Bundesregierung aber „verneint diese Realität, setzt falsche Anreize und versagt den Kommunen die nötige Unterstützung“.
Thorsten Frei will Asylverfahren „externalisieren“
Noch weiter gehen will Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und frühere Donaueschinger Oberbürgermeister, der seit Monaten auf eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl drängt. Jetzt hat er einen Initiativantrag vorbereitet, wonach Asylverfahren „externalisiert“ werden sollen, „und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat zu verweisen“. Der neue starke Mann der Südwest-CDU hat seine Zustimmung signalisiert. Denn, so Hagel kürzlich beim Landestag der Jungen Union, zehn Millionen Menschen säßen in Nord- und Ostafrika auf gepackten Koffern und über 15 Millionen Menschen seien im Hindukusch unterwegs. Es sei aber unmöglich, 25 Millionen Menschen im Land aufzunehmen, und deshalb richtig, das Asylrecht „anzupassen“.
