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Strobl will mehr Geld statt weniger
Politik ist bisweilen ein hartes Geschäft - besonders, wenn es ums Geld geht. Das wissen Winfried Kretschmann (rechts) und sein Vize Thomas Strobl zur Genüge.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Die einen fahren in die Ferien, die anderen ins Stuttgarter Staatsministerium zur sogenannten Sherpa-Runde: Die Finanzexperten der Regierungsfraktionen treffen sich am heutigen Freitag noch einmal, um auszuloten, ob es eine nächste Sitzung der Haushaltskommission zur Erarbeitung des Doppeletats des Landes für die Jahre 2025/2026 nicht erst im September, sondern in der kommenden Woche geben kann.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat öffentlich gemacht, dass es Schwierigkeiten gebe, die aber – „zum Unterschied von anderen Regierungen“ – intern geklärt würden. Zugleich erklärte er, dass sein Haus Einsparauflagen nicht erfüllen könne, sondern angesichts der veränderten sicherheitspolitischem Lage sowie der Zunahme von Cybercrime, -spionage und -sabotage mehr Geld statt weniger brauche.
Als weitere Schwerpunkte sind die Bildungspolitik und Investitionen in Innovationen besprochen. Seit vergangenen Montag stocken die Beratungen, obwohl dem Land mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wünscht sich eine zügige Fortsetzung noch vor der Sommerpause, wiewohl „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe.
Die CDU-Fraktion stemmt sich – unter anderem – gegen zusätzliche Verwaltungsstellen. „Unser Verständnis von Nachhaltigkeit“, so Fraktionschef Manuel Hagel, „ist nicht immer mehr Verwaltungsbeamte, sondern weniger Paragrafen.“
