Strobl: Grenzkontrollen „mit Maß und Mitte“

Seit Montag werden Einreisende nicht nur – wie bereits seit Monaten – an der Schweizer Grenze, sondern auch an den Übergängen zu Frankreich stichprobenartig Kontrollen unterworfen. Deren weitere Ausweitung verlangt die CDU-Landtagsfraktion in ihrem auf der Herbstklausur verabschiedeten Migrationspapier: „Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen und sich durchsetzen, vor allem mit Grenzkontrollen und sofortigen Zurückweisungen sowie einer konsequenten Abschiebepraxis.“ Die hier notwendigen Rechtsänderungen hätten „auf allen staatlichen Ebenen zeitnah zu erfolgen“.

Die vor Ort Verantwortlichen sind zurückhaltender. So haben zum Beispiel der parteilose Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Kollegin Jeanne Barseghian (Grüne) dazu aufgerufen, Kontrollen so zu beschränken, „das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander der Menschen nicht behindert oder einschränkt“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verspricht Kontrollen „mit Maß und Mitte“ und einem besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für Deutschland im ersten Halbjahr gut 121 500 Asylanträge und 37 800 Übernahme-Ersuchen an andere EU-Länder registriert, vor allem an Kroatien, Griechenland, Italien, Bulgarien und Frankreich. Die für Baden-Württemberg ebenfalls interessante Schweiz rangiert erst auf Platz zehn. Hauptbetroffen sind Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Die Statistik hat zudem 24 872 Menschen republikweit erfasst, bei denen „ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde“. Eine Ausreisepflicht bestand zum Stichtag 30. Juni allerdings nur in 6840 Fällen. Für die einzelnen Bundesländer getrennte Angaben liegen nicht vor.

Die Fachleute im zuständigen Justizministerium gehen aber davon aus, dass der Königsteiner Schlüssel, der auch die Verteilung von Asylbewerbern festlegt, ein realistisches Bild vermittelt. Danach leben in Baden-Württemberg gut 3200 Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Und knapp 900 davon sind ausreisepflichtig.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2024 wurden nach Angaben des Justizministeriums 4351 Abschiebungen aus dem Land geplant. Knapp 1600 sind, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, auch erfolgt. 1300 Betroffene waren nicht anzutreffen, 140 zur freiwilligen Ausreise bereit. Die Liberalen wollten auch wissen – „unter Wahrung des Datenschutzes“ –, wie viele Menschen aus Afghanistan und Syrien in den einzelnen Stadt- und Landkreisen leben. Dies könne statistisch nicht ausgewertet werden, teilte das Ministerium mit, und bedürfe „einer Prüfung im Einzelfall, die in der Kürze der Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist“.

Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht und verlangt von ihr eine klare Botschaft: „Wer hier Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.“ Der Bund müsse weiterhin Abschiebungsmöglichkeiten nach Afghanistan gewährleisten und auch Abschiebungen nach Syrien ermöglichen. Das sei „die klare Erwartung von uns und von den Menschen in unserem Land“, sagte Lorek weiter.

Ein erster Flug mit Afghanen seit der Machtergreifung der Taliban fand Ende August statt. Unter den 28 abgeschobenen und wegen schwerer Straftaten Verurteilten ohne Bleiberecht in Deutschland befanden sich fünf aus Baden-Württemberg.

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Zugänge mit Verbleib

Durchschnittlich haben das Land, die Kreise, Städte und Gemeinden in den Jahren 2016 bis 2023 rund 22 200 Asylbewerber pro Jahr aufgenommen. Das Spitzenjahr war nach der Statistik des Justizministeriums 2015. Erfasst sind 114 100 „Asylzugänge mit Verbleib in Baden-Württemberg“. In den ersten acht Monate im Jahr 2024 sind es 14 700 Menschen gewesen.