Digitalpakt Schule: Streit um die finanzielle Verteilung

Stuttgart. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro angeboten. Das bleibe aber, kontert KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), „weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen“.

Mit dem Volumen, dessen Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im Digitalpakt Schule zwischen 2019 und 2024 entspreche, wolle sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen: „Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein.“

KMK will flexible Bereitstellung der finanziellen Mittel

Die Kultusministerkonferenz verlangt „eine bedarfsgerechte, vollständige und flexible Mittelbereitstellung von einem Mindestumfang von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums 2025 bis 2030 und damit statt der 2,5 nicht weniger als 6,5 Milliarden Euro. Eine neu gebildete Verhandlungsgruppe soll jetzt im Auftrag der Länderminister und -ministerinnen die Gespräche, wie Streichert-Clivot erklärt, „konstruktiv weiterführen“.

Der Graben ist jedoch tief, nicht nur wegen weit auseinanderliegender finanzieller Vorstellungen. In einer denkwürdigen Bundesratssitzung Anfang Juli sind das Bundesbildungsministerium und einzelne Ländervertreter ungewöhnlich scharf aneinandergeraten.

Zugleich haben mehrere Kultusminister klargemacht, dass, wenn der Bund eine konkrete Summe für die Fortschreibung des Digitalpakets nennt, die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden könnten. Und die Zeit drängt, weil ab dem kommenden Jahr eigentlich die zusätzlichen Mittel fließen sollen.

Unklar bleibt, wie der Fördertopf gefüllt werden soll

Weiterhin ungeklärt bleibt vorerst, zu welchen Teilen der gemeinsame Fördertopf gefüllt werden soll. Den Digitalpakt Schule zwischen 2019 und 2024 hat der Bund zu 90 Prozent finanziert. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt argumentiert die Bundesregierung mit den deutlich engeren Spielräumen und fordert, zum in vielen Bereichen üblichen System der 50:50-Finanzierung zurückzukehren.

Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) verweist ebenfalls regelmäßig auf „die gesamtstaatliche Relevanz und Dauerhaftigkeit der Aufgabe“, Schulen digital besser auszustatten, und von der „großen Mitverantwortung“, der der Bund zügig gerecht werden müsse.