Stoch sieht Rülke „im Panikmodus“

Stuttgart . Die CDU-Fraktion nimmt – genauso wie die Grünen-Fraktion – für sich in Anspruch, die Landesregierung zu einer stabilen Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsgrundschulplatz gebracht zu haben. Aber nicht nur bildungspolitische Fragen und die anstehenden Reformen waren Themen auf den traditionellen Klausuren der Landtagsfraktionen zum Start in den politischen Herbst.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die von CDU und CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen mit in den Fokus gerückt. Denn er verlangt, diese Zurückweisungen zu ermöglichen und bringt sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dagegen kritisiert den Vorstoß als taktisches Manöver und sieht Rülke „ein bisschen im Panikmodus“. Mit der Migrationspolitik befassten sich auch die Grünen, unter anderem beim Bürgerempfang während ihrer Klausur. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist für strenge Grenzkontrollen.