Stegmann-Brief: SPD verlangt Aufklärung

Stuttgart. Mit elf Fragen will die SPD-Fraktion Licht in das Dunkel um den vorübergehenden Stopp des Gleichbehandlungsgesetzes durch das grüngeführte Staatsministerium bringen. Inhaltliche Gespräche finden nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am heutigen Freitag in der Entlastungsallianz statt.

Überraschend hatte Florian Stegmann (Grüne), der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, am Mittwochnachmittag im Landtag mitgeteilt, sein Schreiben an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zum Verzicht auf das umstrittene Vorhaben gar nicht als Chef der Staatskanzlei verfasst zu haben, sondern als Bürokratiebeauftragter. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will in dem am Freitag vorgelegten parlamentarischen Antrag deshalb unter anderem wissen, welcher Briefkopf verwendet worden sei, um das Aus für den bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu verkünden.

In einer Regierungsbefragung zum Stand Arbeit in der Entlastungsallianz insgesamt hatte Stegmann bei einem Schlenker zum Thema Antidiskriminierung mehrfach beteuert, in seinem Brief an Schwarz „bewusst den Briefkopf des Bürokratiebeauftragten“ verwendet zu haben: „Ich habe das in dieser Funktion geschrieben.“ Er sei zugleich auch Chef der Staatskanzlei und müsse deshalb differenzieren. Dann wiederholte er erneut: „Ich habe das in der Funktion als Bürokratiebeauftragter geschrieben.“

Der SPD-Fraktion geht es unter anderem um Stegmanns Formulierung in seinem Brief, er werde den Gesetzentwurf „nicht in die weitere Regierungsabstimmung einbringen“. Verlangt wird eine Begründung dafür, nach einem möglichen Schriftverkehr insgesamt und eine Auskunft, ob und in welcher Funktion Stegmann auch andere Gesetzentwürfe gestoppt hat. „Wann und in welcher Form hat der Ministerpräsident von dem Schreiben erfahren?“, heißt es weiter.

Kretschmann selber hatte auf der allwöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag erklärt, den Brief im Detail nicht gekannt zu haben – das sei aber auch nicht nötig, denn Stegmann „weiß genau, was ich will und was ich denke“. Innerhalb der Grünen-Fraktion gab es Stimmen, die wegen dieses Vorgangs die Versetzung des Staatsministers verlangten. In einer aktuellen Landtagsdebatte am Mittwochmorgen hatte für die SPD-Fraktion Florian Wahl dem Chef der Staatskanzlei Amtsanmaßung vorgeworfen und dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass er sich „als stolzer Parlamentarier“ nicht dagegen gewehrt habe.

Inhaltlich gehen die Beratung in die nächste Runde: Über Gesetzesdetails und mögliche Abschwächungen, etwa den Kommunen konkrete Vorgaben zur Antidiskriminierung auf Ämtern zu erlassen, sprechen am heutigen Freitag die Mitglieder der Entlastungsallianz mit dem Ministerpräsidenten. Er nehme, so Kretschmann, „die gravierenden Einwände ernst“. Deshalb finde ein „weiterer Aushandlungsprozess“ statt. Ursprünglich hatte auch er selber das Gesetz beerdigen wollen, musste aber – nach dem Alleingang seines Staatsministers und auf Druck aus der Grünen-Fraktion sowie aus Gewerkschaften und Verbänden – Abstand von der Idee nehmen.