Städte für Vorkaufsrecht für Mietshäuser, FDP im Bundestag bremst

STUTTGART/MÜNCHEN. Trotz eines Votums der Länder für ein Vorkaufsrecht für Kommunen bei Mietshäusern dürfte es noch auf sich warten lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die FDP im Bundestag bremst: Sie wolle zunächst „den gesamten Instrumentenkasten zum Schutz der Milieus überprüfen“, so ein Sprecher.

Drei SPD-Rathauschefs drängen zur Eile: Die jetzige Situation bedeute für viele „große Unsicherheit, ob ihre Wohnung auch morgen noch bezahlbar bleibt“, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert, die Städte müssten „dieses wichtige Instrument weiter nutzen können“. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey pocht darauf.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die bisherige Regelung im November gekippt. Daraufhin hatte sich die Bauministerkonferenz für eine Nachfolgerregelung stark gemacht – unter anderem, um eine Gentrifizierung der Viertel zu verhindern. Auch Nicole Razavi (CDU), Bauministerin in Baden-Württemberg, ist dafür.