SPD: „Wir stehen nicht in der Poleposition“

Schwäbisch Gmünd. Baden-Württembergs SPD geht mit der Bundesvorsitzenden Saskia Esken als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl am 23. Februar. Platz zwei belegt der frühere stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid. Jüngste Umfrage sehen den Landesverband bei nur 15 Prozent und damit bei einem Minus von gut sechs Punkten im Vergleich zu 2021.

Der Schwäbisch Gmünder Congress Centrum im Stadtgarten ist ein versunkener Sehnsuchtsort der Sozialdemokratie. Als hier 2017 schon einmal eine Kandidatenliste aufgestellt wurde, musste der Auftritt des Hauptredners in alle Nebensäle übertragen werden, auf der großen Freitreppe war kein Durchkommen, lange Schlangen hatten sich gebildet in der Hoffnung auf ein Selfie mit Martin Schulz. Der sogenannte Schulz-Zug rollte noch durch die ganze Republik, die Hoffnung auf den Wiedereinzug ins Kanzleramt war überbordend – ging aber erst vier Jahre später mit Olaf Scholz in Erfüllung.

An diesem Sonntag könnte die Ausgangslage konträrer kaum sein. „Wir stehen nicht in der Poleposition“, bekennt die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert schon in ihrer Begrüßungsrede. „Aber diese Position im Hinterfeld liegt uns, das können wir, und das haben wir 2021 schon bewiesen.“ Auch Esken versucht, in ihrem Heimatlandesverband Optimismus zu verbreiten, denn „die Umfragen zeigen, da tut sich was“, diese Stimmung müsse jetzt aufgenommen werden. Sie fand mahnende Worte, in einem ersten Schritt die Listenaufstellung so über die Bühne zu bringen, „dass ihr euch morgen auch noch ins Gesicht schauen wollt und im besten Fall vier Jahr in der Bundestagsfraktion gut zusammenarbeitet“.

Bei der Südwest-CDU mit ihrer Tradition, die meisten oder sogar alle 38 Wahlkreise zu erobern bei Bundestagswahlen, ist die Zusammenstellung der Kandidatenliste zweitrangig. Bei der SPD ist es dagegen von großer Bedeutung, wer wo gereiht ist und vor allem, ob der vom Landesvorstand erarbeitete Vorschlag eine Mehrheit findet. Erst auf Platz 14 griff ein in der Partei alter Bekannter diesen Vorschlag an: Leon Hahn, der frühere Juso-Vorsitzende, konnte sich knapp durchsetzen gegen Robin Mesarosch – trotz der großen Bekanntheit des Bundestagsabgeordneten aus dem Zollern-Alb-Kreis in den sozialen Medien. Hahn ist Rückkehrer auf die politische Bühne. 2019 musste er den Hut nehmen nach einer Datenschutz-Affäre und dem Eingeständnis, Mitgliederdaten der SPD heimlich genutzt zu haben, um die Mehrheitsverhältnisse auf Parteitagen besser einschätzen zu können. Der Energieexperte Mesarosch kommt auf Platz 18 durch, nachdem Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch in die Bütt gegangen war, um für ihn zu werben.

Zum Auftakt des Listenparteitags hatte auch Stoch zur Geschlossenheit aufgerufen. Er nannte die Bundestagswahl eine Richtungswahl und rief dazu auf, Deutschland nicht denen „mit den Lösungen von gestern“ zu überlassen: „Wer glaubt, dass Friedrich Merz, Jens Spahn, Julia Klöckner oder Alexander Dobrindt „besser in der Regierung sind als die SPD, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet“. Generalsekretär Sascha Binder schlug den Bogen zur CDU-Listenaufstellung vom Samstag und der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel. Der habe sich in seiner Kritik an der SPD und am Bundeskanzler mehrfach „im Ton vergriffen“. Es sei verantwortungsbewusst, für Frieden in Europa einzutreten und zu kämpfen. Hagel hatte es dagegen als „beschämend, charakterlos und einem deutschen Kanzler nicht würdig“ bezeichnet, „die drohende Frage Krieg oder Frieden“ zu stellen.

Als vergleichsweise sicher, die Umfragen gegenwärtig zugrunde gelegt, gelten 15 oder 16 Listenplätze. Die SPD-Landesgruppe im Bundestag zählt aktuell 21 Mitglieder. Und sie steht ohnehin vor einem Generationswechsel, weil namhafte Abgeordnete am 23. Februar nicht mehr antreten, darunter die frühere Landesvorsitzende Leni Breymaier, die Gesundheitsexpertin Heike Baehrens und, nach 20 Jahren als MdB, der ehemalige Fließbandarbeiter Josip Juratovic aus Heilbronn.