SPD lehnt den Abschlussbericht ab

Stuttgart. Das Fazit von SPD-Obmann Florian Wahl nach zwei Jahren Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist ernüchternd: „Für uns sind die Ergebnisse eine Enttäuschung. Es hat innerhalb der Regierung keine strukturelle Aufarbeitung der Corona-Pandemie gegeben.“ Ziel der Enquetekommission war es, nach der Coronakrise Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um Baden-Württemberg für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen.

Das Themenfeld mit vier Handlungsfeldern sei zu weit gestellt gewesen, die Verbände seien nicht eingebunden worden und die Handlungsempfehlungen blieben an vielen Stellen zu vage, so Wahl. Deshalb habe die SPD den Abschlussbericht der Enquetekommission abgelehnt. Dieser war dieser Tage intern zwischen den Fraktionen abgestimmt worden. Vorgestellt werden soll er noch vor der Sommerpause im Juli.

Auch wenn die SPD den Abschlussbericht ablehnt, will sie „genau hinschauen, wann welche Empfehlungen umgesetzt werden“, wie Wahl erklärte. „Wir haben viele konstruktive Vorschläge erarbeitet, wie Lehren aus der Pandemie gezogen werden können“, sagt Wahl. Dazu gehörten: ein Stärken des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz sowie das Stützen von Unternehmen während der Transformation mit entsprechenden Förderprogrammen. Den Regierungsfraktionen warf er vor, zu mauern und nicht konkret zu werden.